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Polizeibeauftragte |

TOP 66: Bericht bietet wenig Überraschendes

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, endlich liegt der erste Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei vor. Damit können wir Abgeordnete uns nun ein eigenes Bild von der Tätigkeit machen. Ich finde es bedauerlich ist, dass der Bericht erst jetzt vorgelegt wurde. Denn das Gesetz sieht vor, dass ab dem zweiten Jahr des Tätigwerdens der Beauftragten,…

Bürgerbeauftragte |

TOP 65: Die Erwerbsminderungsrente muss erhöht werden

CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein: „Der Bericht der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zeigt eine Reihe von sozialen Problemen auf, die uns - zum Teil schon lange - beschäftigen. 3 643 Anliegen wurden in 2019 an sie und ihr Team herangetragen. Für das Engagement zur Hilfe,…

Teilhabe |

TOP 39+47: Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme haben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Das gilt auch und gerade in der Zeit der Coronavirus-Pandemie. In dieser Zeit können wir für einen gewissen Schutz sorgen, indem wir uns dabei nach der „AHA-Formel" richten: Abstand, Hygiene,…

Onlinezugangsgesetz |

TOP 29: Wir schaffen die digitale Verwaltung!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kfz-Zulassungsstelle. Ein Wort, welches seine eigene Geschichte erzählt. Wer einmal sein Auto bei der Kfz-Zulassungsstelle an- oder abmelden wollte, dem ist das Problem bekannt. Entweder geht es nur mit einem Termin oder mit langer Wartezeit. Wer dann nach langem Warten feststellt, dass eine…

Lieferkettengesetz |

TOP 33: Sorgfaltspflichten gesetzlich festlegen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, Aktuell hat sich mit Lars Feld der Chef der Wirtschaftsweisen mit folgendem Satz zum Lieferkettengesetz geäußert: „Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.“ Man…

Wirtschaftshilfen |

TOP 35: Mehr Hilfen für Hotels und Gaststätten nötig

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Branchen haben unter der Corona-Pandemie stark zu leiden. Das Hotel- und Gastgewerbe gehört ohne Zweifel mit dazu. Es waren nicht nur die Wochen des Lockdowns, die der Branche zugesetzt haben, sondern auch nach der Wiedereröffnung im Mai und Juni war zu beobachten, dass Tische und Betten leer blieben. Die Zurückhaltung…

Rassismus |

TOP 34: Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern in unserem Grundgesetz verankert. So heißt es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“  Und weiter: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes,…

Infrastrukturbericht |

TOP 61: Schleswig-Holstein investiert in die Zukunft

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht 2020 in einen Satz zusammenfassen: Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins, wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition. Wir setzen klar auf die Modernisierung unseres Landes.…

Lernmittel |

TOP 25: Dialog über Lernmittel im Bildungsausschuss wird abgeschlossen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon in der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Bildungsausschuss intensiv mit der Finanzierung von Lernmittel auseinandergesetzt. Ausgangspunkt war eine Erhebung zu den Anteilen der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder durch das IPN. Die Ergebnisse zeigten,…

Energiewende |

TOP 58+64: Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg

In seinem Redebeitrag forderte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Klimaschutz geht uns alle an“ und er stellte fest, dass dieses Ziel inzwischen parteiübergreifend geeint sei. Wichtig sei es, sich die Brisanz der Klimaveränderung immer wieder vor Augen zu führen. Jeder sei aufgerufen, dieses politisch zu bewerten und entsprechend zu reagieren. Über allem stehe…
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