Pressearchiv
Polizei |
Was wird aus Stegners Schützling?
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur Anklageerhebung gegen den Polizeibeamten und ehemals stellvertretenden Landesvorsitzenden der DPolG N.: Vom Beschuldigten zum Angeklagten: Es ist gut, dass die Staatsanwalt Kiel Anklage in der Causa N. erhoben hat und der Prozess starten kann. Die Öffentlichkeit muss endlich erfahren, was sich tatsächlich zugetragen hat…Grundsteuerreform wird Thema im nächsten Landtagswahlkampf
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema Grundsteuer: „Unser Ziel ist nach wie vor, die Grundsteuerreform so einfach und fair wie möglich zu gestalten. Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist dafür nicht die beste Lösung. Mittlerweile zeigt sich, dass die meisten Bundesländer von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Wenn Baden-Württemberg, Bayern,…S4 |
Wichtiger Schritt zur Entlastung der Straße
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema „zusätzliche S-Bahn-Linie S4 West: „Wir begrüßen sehr, dass nun beim Ausbau der S4 die sogenannte „Schaukel“, die Strecke von Bad Oldesloe bis nach Itzehoe, in den Planungsprozess mit aufgenommen wurde. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Straße in Richtung Schiene und wird dazu beitragen,…Personaloffensive für gute Bildung
Zur Personal-Offensive der Landesregierung an den Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide: In der Krise brauchen unsere Schulen nochmal zusätzliche Unterstützung. Deswegen haben wir im Landtag für unsere Schulen in Schleswig-Holstein 7,5 Millionen Euro extra bereitgestellt. Damit wollen wir zusätzliches Personal zur Verfügung stellen, um möglichst viel…Musizierende dürfen drinnen wieder üben
Chorproben sind in geschlossenen Innenräumen ohne Publikum mit den erforderlichen Abstandsregeln wieder erlaubt. Das ist die zentrale Aussage, die ab morgen in Schleswig-Holstein gilt. „Ich freue mich, dass es aufgrund geringer Infektionszahlen gelungen ist, diesen weiteren Öffnungsschritt zu beschließen. Jetzt, wenn die Tage kürzer werden und es draußen kühler wird, haben die vielen Gesangsvereine, Chöre,…Verfahren um Polizeigewerkschafter wird für Stegner politisch brisant
Zur heute veröffentlichten Begründung des Beschlusses des OVG Schleswig in Sachen des Polizeigewerkschafters N. erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian: „Die Entscheidung war bekannt, aber die Begründung hat es in sich. Das OVG bestätigt nicht nur den hinreichenden Tatverdacht gegen N., sondern geht auch auf die Tatvorwürfe ein. Das Verfahren hat damit erheblich an Brisanz…Tierwohl |
Zehn Cent pro Tag sollten uns Tierwohl und Tierschutz wert sein
Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum heutigen Dialogforum „Zukunft der Landwirtschaft – Schwerpunkt Tierwohlverbesserungen“ in Neumünster: „Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Nutztierhaltung zu reformieren. Der Aussage des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers und Vorsitzenden der gleichnamigen Kommission, Jochen Borchert,…Verdacht hat sich als Luftnummer erwiesen
Peter Lehnert, Obmann für die CDU im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss äußerte sich heute zur Befragung des Chefredakteurs der Kieler Nachrichten, Christian Longardt, und Rechtsanwalt Dr. Christian Wolff bezüglich der Vorgänge vom Sommer 2017: „Die heutigen Zeugenbefragungen haben aus Sicht der CDU das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck bestätigt, dass es zu keinem Zeitpunkt…Beschluss zum Hochschulgesetz |