Pressearchiv
Starkes Signal für Werften erforderlich
Hartmut Hamerich, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Maritime Wirtschaft: „Nach der verspäteten Einführung der Schlüsseltechnologie für den Oberwasserschiffbau und dem verlorenen MKS 180-Auftrag brauchen die Werften ein starkes Signal, dass Politik und Regierung hinter der Kompetenz der Werften und dem Technologiestandort Deutschland stehen. Reparaturen haben in der Vergangenheit oft mehr Kosten erzeugt…Zeit für vernünftige Entscheidungen
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur bevorstehenden Verhandlung des Bundesverwaltungsgericht zur Fehmarnbelt-Querung: „Von der Entscheidung hängt der Fortgang des gegenwärtig größten europäischen Bauvorhabens ab. Bei allem Respekt vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bleibt deshalb zu hoffen, dass das Bauvorhaben in seiner Durchführbarkeit nicht…Die Grundsteuerreform muss rechtssicher und nachvollziehbar umgesetzt werden
Zur aktuellen Grundsteuer-Debatte erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Wir freuen uns sehr, dass sich die Grünen für eine Länderöffnungsklausel öffnen und nicht mehr am komplizierten Bundesmodell festhalten. Für uns ist eine ergebnisoffene Prüfung der unterschiedlichen Grundsteuermodelle wichtig. Zwingendes Ziel der Grundsteuerreform muss es daher sein,…Verdächtigungen vergiften das politische Klima
Zur heutigen (18.09.2020) Presseberichterstattung über das Durchstechen vertraulicher Informationen im Landtag erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Es war Landtagspräsident Klaus Schlie, der Strafanzeige erstattet hat, nachdem vertrauliche Unterlagen zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftrage des Landes Schleswig-Holstein widerrechtlich an die Öffentlichkeit gelangt…Kommunen |
Land und Kommunen stehen in der Krise zusammen
Zu der heute (16.09.2020) von der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellten Einigung auf einen Stabilitätspakt für die Kommunen erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Es ist das dritte Kommunalpaket, das die Landesregierung in ihrer bisher rund dreijährigen Amtszeit schnürt. Das unterstreicht nachdrücklich die kommunalfreundliche Politik, die Jamaika in…Kiel hat sich schlecht auf die Digitalisierung in den eigenen Schulen vorbereitet
Zu der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten zum Thema Digitalisierung an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide: „Die Stadt Kiel ist im Vergleich mit anderen Schulträgern schlecht auf die Digitalisierung in Schulen vorbereitet. Der Ruf nach mehr Geld ist auch deshalb zu kritisieren, weil die Stadt Kiel die Mittel aus dem Digitalpakt bis jetzt nicht…Nur mit Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur kommen wir gut aus der Krise
Zu der September-Steuerschätzung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Erstmals in der Geschichte unseres Landes gibt es im September eine zusätzliche Steuerschätzung. Das ist wichtig, um die Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Einnahmen des Landes und der Kommunen besser beurteilen und einschätzen zu können. Mit rund 1 Mrd. Euro weniger…Landesentwicklungsplan Wind auf der Zielgeraden
Lukas Kilian, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema Landesentwicklungsplan Wind und Vierte begrenzte Anhörung zu den Regionalplänen: „Trotz des bestehenden Moratoriums ist es schon in diesem Jahr gelungen, über Ausnahmegenehmigungen entscheidende Schritte zu machen, um das Ziel von 500 Megawatt Zubau jährlich durch Windenergie zu erreichen. Nun gilt es, zeitnah die…Urteil hat keinen Einfluss auf Planungsverfahren
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich heute zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig über eine kommunale Verfassungsbeschwerde Fehmarns in Zusammenhang der Zuständigkeiten für die Einhaltung des Brandschutzes: „Das Land Schleswig-Holstein darf die Zuständigkeit für einen Teil des Brandschutzes im geplanten Fehmarnbelttunnel erweitern. Damit wurde…Moria |