Pressearchiv
SPD-Affront gegen die kommunale Familie
Als „Affront gegen die kommunale Familie“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Aussage des Sprechers der SPD-Kommunalpolitiker, Andreas Breitner, bezeichnet, man sei nach dem kommunalen Spitzentreffen bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen keinen Schritt weiter gekommen. Tatsächlich sei mit dieser Konferenz, in der die Verabredungen des Koalitionsausschusses vom 04. Dezember 2006 und deren…
Ein selbstverständliches Urteil setzt Zeichen
Nr. 008/07 vom 12. Januar 2007Zum Urteil des Bundesgerichtshofs über die Staatshaftung im Falle der verschleppten Bearbeitung von Anträgen durch unzureichende Ausstattung von Behörden erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Dieses Urteil setzt Zeichen: Der Bürger hat das Recht, dass seine Anträge mit der „gebotenen Beschleunigung“ bearbeitet werden.“ Diese…
Neues Hochschulgesetz auf der Schlussgeraden
Der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat heute mit großer Mehrheit das neue Hochschulgesetz auf die Schlussgeraden geschickt. Dabei bleibt der Entwurf der Landesregierung in seinen wichtigen Strukturmerkmalen, so Niclas Herbst, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion; unverändert. Gleichzeitig haben die beiden Regierungsfraktionen eine ganze Reihe von Anregungen aus der…
Kommunal-Gipfel gute Grundlage
Als „gute Grundlage“ für den weiteren Diskussions- und Entscheidungsprozess hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka Verlauf und Ergebnis des kommunalen Gipfeltreffens auf Einladung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bezeichnet. Es sei erfreulich, dass Land und kommunale Familie in dem arbeitintensiven Gedankenaustausch sich angenähert hätten.Es bestehe zwischen Landesregierung und kommunaler…
Kommunal-Gipfel Chance für neuen Dialog
Als „Chance für einen neuen Dialog“ zwischen Land und kommunaler Familie hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka das morgige Spitzentreffen bezeichnet, zu dem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Kreis und Stadtpräsidenten, Landräte und Oberbürgermeister sowie die kommunalen Spitzenverbände ins Landeshaus eingeladen hat. Der Koalitionsausschuss habe im Dezember 2006 die Weichen für die richtige…
Deutsche Energieversorgung gut aufgestellt
Vor dem Hintergrund der erneuten Diskussion über die Energieversorgung Deutschlands erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek.„Die aktuellen Ereignisse in Weißrussland haben einmal mehr gezeigt, dass ein von Energieimporten abhängiges Industrieland wie Deutschland sich niemals von einem Energieträger oder einem Energielieferanten abhängig machen darf“.Wichtig für die…