Pressearchiv
Das Kind muss erst aus dem Brunnen
Zur heutigen Berichterstattung über die vor dem Bundesverfassungsgericht behandelte Eindämmung der wachsenden Staatsverschuldung durch striktere Verschuldungsgrenzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Ich unterstütze die Klage der Bundestagsfraktion und begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage grundsätzlich prüfen will. Dies ändert jedoch nichts an…
Gesundheitskosten und Lohnkosten entkoppeln ist das Ziel
Zur heutigen Kabinettsentscheidung über das Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins zur Gesundheitsreform im Bundesrat erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Der Kompromiss der großen Koalition zur Gesundheitsreform ist eine Chance für den Einstieg in die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten“.Dieser Weg lohne sich, dürfe jedoch nicht als…
Ruhig Blut Herr Möller!
Zu der aktuellen Kritik des SPD - Landesvorsitzenden Claus Möller anWirtschaftsminister Dietrich Austermann erklärt der Fraktionsvorsitzende derCDU-Landtagsfraktion Dr. Johann Wadephul:Mit Herrn Stegner hatten wir auch schon reichlich Grenzerfahrungen.Entscheidend ist, wie sich das Kabinett insgesamt positioniert. DietrichAustermann steht für wirtschaftspolitische Kompetenz und Schlagkraft derCDU. Das ist gut so.
Der Strukturwandel geht weiter
Trotz etwas schlechterer Betriebsergebnisse hat sich die schleswig-holsteinische Landwirtschaft behauptet. In Westdeutschland nehme die Landwirtschaft weiterhin eine Spitzenstellung ein. Auch die Landwirtschaft habe mit Kostensteigerungen insbesondere bei der Energie zu kämpfen. Diese Tatsache werde sich voraussichtlich auch weiterhin auf die Betriebsergebnisse auswirken. Dennoch sei eine Verbesserung im noch…
Entscheidend ist: Wir schaffen Arbeitsplätze!
Zu den heute veröffentlichten Zahlen über die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in Hamburg und Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Entscheidend ist: Unsere Politik schafft Arbeitsplätze für die Menschen.“ Alle Konjunkturumfragen der letzten Monate deuten auf ein deutliches Wachstum der schleswig-holsteinischen Wirtschaft hin. Die…
Der Innenminister sollte sich den vereinbarten Aufgaben und nicht dem Streit widmen
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erklärte, Stegner heize mit seinen jüngsten Angriffen auf Fraktionschef Dr. Johann Wadephul und Staatssekretär Klaus Schlie die Stimmung unnötig an. Er forderte den Innenminister auf, sich den Aufgaben und nicht dem Streit zu widmen.Die Koalition habe Ergebnisoffenheit verabredet. Dies beinhalte keine Denkverbote. Ergebnisoffenheit bedeutet nicht, dass das Ergebnis…
Hentschel hat 2004 Schleswig-Holsteins Zukunft verkauft
Zur heutigen Presseerklärung des Grünen Fraktionschefs Karl-Martin Hentschel über die Finanzpolitik erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Bereits die letzten Haushaltsdebatten haben gezeigt, wie sehr die Grünen mit ihrer eigenen politischen Vergangenheit hadern. Sie wollen erreichen, dass ihr maßgeblicher Beitrag zur Herbeiführung der heutigen desolaten…
Keine Angst vor EU-Förderanträgen
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, hat heute aus Anlaß des Kongresses zum Thema „INTERREG“ die schleswig-holsteinischen Organisationen und Institutionen aufgefordert, sich stärker für europäische Projekte und die damit verbundene Förderung zu bewerben:In der Förderperiode 2007-2013 stelle die EU 350 Millionen Euro für die Nord- und Ostsee Kooperation zur Verfügung:…
Breite Diskussion erforderlich
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, MdL, hat das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes über das heimliche Ausspähen von Computern über das Internet begrüßt. „Dabei handelt es sich in der Tat um einen so intensiven Grundrechtseingriff, dass mir eine gesetzliche Regelung unerlässlich erscheint.“ Stritzl sprach sich dafür aus, die nun erforderliche Diskussion in aller…