Pressearchiv
Den Traum von Rom fortsetzen
Zum heutigen 50. Jahrestag der „römischen Verträge“ erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek:„Die „römischen Verträge“, heute vor 50 Jahren von den erbitterten Gegnern der beiden Weltkriege unterzeichnet, waren der Beginn einer unglaublichen Friedens- und in deren Folge Wirtschaftsentwicklung des von entsetzlichen Kriegsfolgen geschüttelten Europas.“Diese…
zu TOP 18: Nicht an den Bedürfnissen der Familien vorbeiplanen
Wir diskutieren heute hier im Hause, aber bereits seit einigen Wochen bundesweit, über den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder, die jünger sind als drei Jahre. Und das ist gut so. Diese Debatte ist längst überfällig. Zum einen vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum anderen in Anbetracht der immer häufiger festgestellten Defizite bei der Entwicklung von Kindern.Wenn wir es…
zu TOP 7: Wer vom Tourismus profitiert, sollte auch einen Beitrag zur touristischen Infrastruktur leisten
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Abgabengesetzes erweitern wir für Kommunen die Möglichkeit, eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben. Eine Fremdenverkehrsabgabe kann nur dann erhoben werden, wenn die Kommunen als Fremdenverkehrsort anerkannt sind. Eine Voraussetzung für die Anerkennung ist das Vorhalten einer touristischen Infrastruktur durch die Kommunen, wodurch besondere Kosten…
zu TOP 31: Wir brauchen so schnell wie möglich ein Konzept auf Landesebene
Schon häufig haben wir uns mit der Thematik vernachlässigter und zu Tode gequälter Kinder im Landtag beschäftigt.Trotz Aufklärung zur Schwangerschaftsverhütung und Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in bestimmten Fällen häufen sich die Meldungen von Tötungen Neugeborener. Es kommen immer mehr Fälle von Misshandlungen und Missbrauch von Kindern ans Tageslicht. Was ist das für eine Welt? Was haben…
Eine tragfähige Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Busbereich neu geregelt werden.Ausgangspunkt für diese Notwendigkeit ist die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes sowie die anspannte Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein. Insbesondere die Haushaltslage des Landes ließ eine vollständige Kompensation der Kürzung der…
zu TOP 34: Allen Anfängen extremistischer und fremdenfeindlicher Entwicklungen entschlossen begegnen
Zunächst möchte ich dem Herrn Innenminister - sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller beteiligten Ressorts - für den umfassenden, sorgfältigen und sehr aufschlussreichen Bericht danken. Der schriftliche Bericht – wie auch Ihre Ausführungen, Herr Minister Dr. Stegner, heute hier im Parlament belegen eindrucksvoll, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein die Bekämpfung von Extremismus und…
zu TOP 20: Energiesparverordnung setzt Aufwand und Ertrag in ein gesundes Verhältnis
Spätestens seit der viel beachteten Rede der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, vom 1. März 2007 ist der Klimaschutz auch im politischen Alltag wieder in den Vordergrund auch der täglichen politischen Diskussion gerückt.Wir sind uns alle einig, dass es verstärkter Bemühungen bedarf, um einen Klimawandel hinauszuzögern oder gar aufzuhalten. Die bisherigen Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls reichen…
zu TOP 24: Einen fairen Wettbewerb auf der Schiene gewährleisten
Die Bahnreform 1999 verfolgte zwei wesentliche Ziele, die noch heute Maßstab sein sollten.Erstens sollte mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden und zweitens sollte der Bundeshaushalt nachhaltig entlastet werden. Beide Ziele sind vor dem Hintergrund der Klimaveränderung und der dramatischen Überschuldung der öffentlichen Haushalte aktueller denn je.Viele Aspekte der Bahnreform wurden bereits umgesetzt, aus…
SPD soll die Kirche im Dorf lassen
Die Aufregung um das Informationsschreiben der KPV ist völlig unbegründet.Es handelt sich dabei um eine Information über die Schularten Regionalschule und Gemeinschaftsschule und klärt insbesondere über einige Missverständnisse und Fehlinformationen auf.Der Hinweis auf fehlende Entscheidungsgrundlagen ist richtig! Bisher liegt den Schulen und Schulträgern lediglich die Gemeinschaftsschulverordnung vor. Um…