Pressearchiv
zu TOP 23: Fragen dann entscheiden, wenn sie anstehen
Es gilt das gesprochene Wort!„Fragen sind dann zu entscheiden, wenn sie anstehen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte (FDP-Antrag) über die Länge der Wahlperiode für Kreistagsabgeordnete. Kalinka ist Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses. Er wolle zu diesem Thema einige Aspekte aufzeigen:- Erst wenn es neue Gebietszuschnitte von Kreisen gebe, stelle sich die Frage einer…
zu TOP 32: Die Dithmarscher Initiative Thema in Kiel
Es gilt das gesprochene Wort!„Die Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung ist zulässig, dies hat der Innen- und Rechtsausschuss festgestellt. Mit 32.000 Unterschriften ist die notwendige Zahl von 20.000 deutlich überschritten worden“, erklärte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte. Kalinka ist Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses.Kalinka:…
zu TOP 44: Datenschutz ist wichtig, aber kein Selbstzweck
Es gilt das gesprochene Wort!Datenschutz ist die Kunst, Persönlichkeit und Privatsphäre zu schützen und gleichzeitig genug Raum zu lassen für Übermittlung von Daten, die der Entbürokratisierung, dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger und vor allem dem großen Ziel der Inneren Sicherheit und Verbrechensbekämpfung dienen.Es ist begrüßenswert, dass das ULD Schleswig-Holstein den ständigen Dialog mit allen…
Gute Zusammenarbeit auf neue rechtliche Basis stellen
Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion; Herlich Marie Todsen-Reese, hat heute die Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit der römisch-katholischen Kirche über einen Kirchenstaatsvertrag begrüßt: „Was sich für die Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche in den letzten 50 Jahren sehr bewährt hat, kann auch für die Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche nur fruchtbar und gut sein“,…
Frühzeitig Verantwortung für Natur und Umwelt verinnerlichen
Die naturschutzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese, hat die heute von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave und dem Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Jörg-Dietrich Kamischke gemeinsam vorgestellte Kampagne „Zukunftsschulen.SH“ begrüßt. Die Fortsetzung des Projektes, bei dem im Jahr 2006 bereits 34 Schulen prämiert…
Schnellinformationsdienst der EU-Kommission zum Verbraucherschutz in Deutschland zu wenig bekannt
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, hat heute dazu aufgefordert, das schnelle Informationssystem der EU-Kommission zum Verbraucherschutz besser zu nutzen. Zwar kämen bereits 16 % der Warnhinweise für das „Rapid Alert System for Non-Food Products“ (RAPEX) aus Deutschland, die Plattform werde aber immer noch viel zu wenig genutzt.„Fast tausendmal hat die EU-Kommission im…
Garant für erfolgreiches Zusammenwirken von Kirche und Staat
Zum heutigen 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatskirchenvertrags zwischen den damaligen evangelischen Landeskirchen Eutin, Lübeck und Schleswig-Holstein sowie dem Land Schleswig-Holstein erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese:„Der 50. Jahrestag des Staatskirchenvertrages gibt Anlass zum Feiern: Dieser Vertrag ist und bleibt der Garant für das…
Die Zeit der Kriminalität in dunklen Hinterzimmern ist vorbei
Nach dem Abschluss der Tagung der Innenexperten der CDU in Bremen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert gemeinsam mit den anderen Innenexperten der Union die Pläne von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitskonzept befürwortet: „Wir müssen die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden endlich der Technik des 21. Jahrhunderts anpassen. Ansonsten…
Das ist zu wenig!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Johann Wadephul hat heute mit Ernüchterung sowohl auf die Finanzierungspläne der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für den Ausbau der Krippenplätze als auch auf die Reaktion der Schleswig-Holsteinischen Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave reagiert:„Beides ist zu wenig“, kommentierte der Fraktionschef die heutigen Verlautbarungen der zuständigen…