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zu TOP 10: Die Maßnahme ist notwendig und richtig!
Es git das gesproche Wort!Bildungspolitische Diskussionen zeigen immer wieder, dass es sich dabei um ein sehr emotionales und zugleich auch sensibles Thema handelt. Das gilt für die Schulstruktur genauso wie für die Kosten der Schülerbeförderung. Der Emotionalität mag es geschuldet sein, dass die FDP keine vier Monate nachdem der Landtag mit großer Mehrheit das neue Schulgesetz verabschiedet hat, jetzt eine…
zu TOP 5: Neue Gestaltungsspielräume für die kommunale Ebene
Es gilt das gesprochene Wort!Die heutige Berichts- und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschuss zeigt, dass es dem Wirtschaftausschuss wieder einmal gelungen ist, ein Gesetzgebungsverfahren zügig durchzuführen und dabei die Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen. Wir danken dem Wirtschaftsminister, Dietrich Austermann, und seinen Mitarbeitern für die gute Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens.…
zu TOP 45: Bürgerbeauftragte gibt Hinweise auf konkreten sozialpolitischen Handlungsbedarf
Es gilt das gesprochene Wort!Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr 3006 Eingaben bearbeitet. Davon wurden 83,8 Prozent positiv für den Petenten abgeschlossen. Im Namen der CDU-Landtagsfraktion danke ich Frau Wille-Handels und ihrem Team.Ich will gleich eingangs, gerade nach dem Lesen des vorliegenden Berichtes, nochmals den Vorschlag…
zu TOP 27: Der Aufwand für eine solche Richtlinie ist nicht gerechtfertigt
Es gilt das gesprochene Wort!Die Bundesregierung hat Anfang 2007 einen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten erlassen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Erlass aber nicht darauf beschränkt, dass nur Holz verwendet werden darf, das FSC (Forest Stewardship Council) zertifiziert ist. Sowohl eine PEFC- (Progamme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) Zertifizierung, als auch ein vergleichbarer…
zu TOP 19: Wir müssen die Eltern sensibilisieren
Es gilt das gesprochene Wort!Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90 / Die Grünen. Gut gemeint ist kein Garant für gut gemacht, das beweist Ihr Antrag Drs. 16/1364. Sie fordern einen mündlichen Bericht im Teil A Ihres Antrages. Ohne auf die Antworten der Fragen im Teil A zu warten, fordern Sie ein Konzept von der Landesregierung.Die CDU-Landtagsfraktion, ich bin sicher, das ganze Haus, nehmen die…
zu TOP 40: Die Chancen des E-Government nutzen
Es gilt das gesprochene Wort!Dankenswerter Weise hat das Finanzministerium die von CDU und SPD gestellte Anfrage genutzt, einen wirklich umfassenden Bericht vorzulegen sowohl über den aktuellen Stand des Electronic Governments in unserem Land als auch die Perspektiven für die nähere Zukunft. Ich möchte hier nicht inhaltlich auf technische Details, Projektstrukturen oder Einzelprozesse eingehen, das mag jeder…
zu TOP 43: Null Toleranz gegenüber allen extremistischen Kräften
Es gilt das gesprochene Wort!Zunächst möchte ich mich beim Verfassungsschutz für die geleistete Arbeit und den umfangreichen Bericht bedanken. Er kommt damit seiner Verpflichtung nach, über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu informieren und legt gleichzeitig ein aufschlussreiches Dokument vor. Es listet jene Aktivitäten auf, die unsere freiheitliche Gesellschaft gefährden. Alle…
zu TOP 27: Schleswig-Holstein gestaltet Schwerpunkte der EU-Politik
Es gilt das gesprochene Wort!Soeben haben wir die Feierstunde aus Anlass der Konstituierung des 1. gewählten Schleswig-Holsteinischen Landtages vor 60 Jahren begangen.Einige Monate vor diesen 60 Jahren hatte der britische Premierminister, Winston Churchill, in einer Aufsehen erregenden Rede in Zürich zur Aussöhnung und Partnerschaft der europäischen Länder aufgerufen.Vor 50 Jahren wurden die Römischen…
zu TOP 1: Haushaltskonsolidierung ist ein Marathonlauf
Es gilt das gesprochene WortMit der Frage: „Steuerausgaben – Raum für Mehrausgaben des Landes?“ hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen das Thema dieser Aktuellen Stunde vorgegeben und es gibt aus Sicht meiner Fraktion auf diese Frage nur eine klare Antwort: NEIN!„Nur mit einer nachhaltigen Finanzpolitik geben wir unserem Land und den hier lebenden Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive. Deshalb…