Pressearchiv
Keine neuen Erkenntnisse
Zur heutigen Fragestunde zum Netz-Ost im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp:„Diese Fragestunde im Landtag hat in der Sache weiter nichts gebracht als eine Wiederholung der bereits am 31.05.2007 in der bewusst öffentlich abgehaltenen gemeinsamen Ausschusssitzung gestellten Fragen.“ Alle Sachfragen seien bereits in der…
zu TOP 24: Gute Wirtschaftspolitik schafft Arbeitsplätze
Es gilt das gesprochene WortFür Schleswig-Holstein ist die jüngste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hoch erfreulich: Rund 20.000 Arbeitslose im Jahresvergleich weniger, fast 20.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und ein Rückgang der Arbeitslosenquote auf 8,5 % sind ein beeindruckender Beleg für die gute Wirtschaftsentwicklung hier in Schleswig-Holstein. Dass darüber hinaus die Stellenangebote…
zu TOP 3: Auch der Denkmalschutz muss einen Beitrag zur Deregulierung leisten
Es gilt das gesprochene WortIn ihrer Presseerklärung vom 02. Mai haben Bündnis 90 / Die Grünen ihre Motivation zu diesem Änderungsentwurf klar und deutlich ausgedrückt - mit Erlaubnis des Präsidiums darf ich zitieren: „Wir wollen der Regierung jetzt Beine machen und haben einen Entwurf für eine Denkmalschutznovelle eingereicht, die den Anschluss an den Standard der meisten Bundesländer herstellt.“Dass…
zu TOP 20 und 23: Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen werden eine gleiche Ausstattung erhalten
Es gilt das gesprochene WortDas neue Schulgesetz sieht eine komplette Neustrukturierung unserer Schulstrukturen vor. Der Rahmen des neuen Schulgesetzes wird durch die Erarbeitung von Verordnungen bzw. Erlassen schrittweise umgesetzt. Dies geschieht in enger Abstimmung der beiden Koalitionspartner. Entsprechende Verordnungen werden dem Kabinett vorgelegt. So findet die aktuelle Umsetzung des neuen Schulgesetzes unter…
zu TOP 2: Erfolgreiche Initialzündung für Öffentlich-Private-Partnerschaften in Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene WortEnde 2005 hat der Landtag auf Antrag von CDU und SPD die Landesregierung aufgefordert, Öffentlich-Private Partnerschaften in Schleswig-Holstein zu erleichtern.Den daraus resultierenden Gesetzentwurf beraten wir heute in 2. Lesung im Landtag. Zuvor wurde der Gesetzentwurf in mehreren Sitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses intensiv diskutiert, es gab ein Anhörungsverfahren und…
zu TOP 22: Hilfen an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten
Es gilt das gesprochene WortZum 01.01.2007 ist das Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII in Kraft getreten, das insbesondere die Leistungen der Eingliederungshilfe aus einer Hand gewährleisten soll. Die Hilfen für Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr davon abhängig sein, wer die Kostenträger sind, sondern von den Bedürfnissen der Betroffenen. An dieser Stelle will ich noch einmal deutlich…
zu TOP 19: Schleswig-Holsteins Vorraussetzungen für einen attraktiven Logistikstandort sind gut
Es gilt das gesprochene WortDie zunehmende internationale Arbeitsteilung führt zu verstärkter Nachfrage nach Logistikdienstleistungen. Der Güterstrom aus und zu Wachstumsmärkten darf nicht abreißen, um das weltweite Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten. Die Logistikbranche ist also ist der eigentliche Gewinner der Globalisierung.Auch in Schleswig-Holstein spielt die Logistikbranche eine wichtige Rolle, wie…
zu TOP 8: Strafvollzug muss auf Leben in Freiheit vorbereiten
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP zur Lage des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein macht deutlich, dass sowohl im Jugendstrafvollzug als auch im Erwachsenenvollzug die Dinge auf dem richtigen Weg sind. Notwendige Anstaltsmodernisierungen seien in Angriff genommen worden als auch Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtssprechung im Bereich des Jugendstrafvollzuges in der Umsetzung…
zu TOP 11 und 13: Wir kümmern uns um unsere Landeskinder
Es gilt das gesprochene WortKinder, ihre Bildung, Erziehung und Betreuung sind in den letzten zwei Jahren, also seit der Bildung der großen Koalition hier in Kiel aber auch in Berlin, in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gerückt und das ist auch gut so. Wir haben in dieser Zeit einen Bildungsauftrag für die Kindertagesstätten und ein neues Schulgesetz verabschiedet.Wir haben die vorschulische…