Pressearchiv
Danke Frau Heinold, aber Ihr Lob trifft die Falschen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses und der Pressemitteilung der Abgeordneten Monika Heinold erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans- Jörn Arp:„Es ist nett, dass Frau Heinold die Regierungsfraktionen für die Einhaltung ihres Versprechens zur Wahrung der Oppositionsrechte lobt. In diesem Fall möchte ich jedoch feststellen, dass das Lob unverdient ist, weil…
Verkehrsprojekte an der Westküste sind auf der Überholspur
Zur heute bekannt gewordenen Kritik des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste über angebliche Erfolgsdefizite der Landesregierung bei Verkehrsprojekten wie der A 20, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp: „Ich bedaure sehr, dass die Spitze dieses Verbandes offensichtlich noch nicht in der Realität angekommen ist. In keiner Region Schleswig-Holsteins werden zur Zeit so…
Privatschulen bereichern das Bildungsangebot
Zur heutigen Pressekonferenz der Freien Waldorfschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold:„Die freien Schulen in Schleswig-Holstein bieten ein wichtiges ergänzendes Angebot zu den öffentlichen Schulen. Diese Vielfalt – aus der häufig auch wichtige Innovationsvorschläge kommen – bereichert die schleswig-holsteinische Bildungslandschaft und fördert den…
Privatschulen bereichern das Bildungsangebot
Korrektur zur Presse Nr. 234/07Richtig muss der Satz im zweiten Absatz, Zeile fünf lauten:Wir freuen uns deshalb, dass im Schulgesetz die Wartefrist bei Neugründungen von freien Schulen von drei auf zwei Jahre reduziert werden konnte.
Von einem Abrücken der dänischen Seite kann keine Rede sein
Mit Erstaunen hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans- Jörn Arp, auf die heutigen Pressemitteilungen des SSW und der Grünen zur Fehmarnbeltquerung reagiert:Nach wie vor sei das Interesse der dänischen Bevölkerung und ihrer Regierung an der Fehmarnbelt-Querung enorm: „Es sind nur einige Wenige, die sich jetzt dagegen aussprechen. Dafür habe ich menschlich aufgrund der nicht immer…
Einbürgerungskompromiss nicht gefährden!
Zur wiederholten Forderung des SPD Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner, eine regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert.„Durch die Einführung einer regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit würde die Integration von Ausländerinnen und Ausländern nicht gefördert, sondern erschwert.…
Ja zu längerer Laufzeit für Brunsbüttel
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums, Restlaufzeiten anderer Kernkraftwerke auf Brunsbüttel zu übertragen und der Anforderungen von Sozialministerin Trauernicht, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek:„Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die jetzt im Atomgesetz normierten Restlaufzeiten gelten und aktuell nicht zu…
Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss jetzt neu nachdenken
Zur heutigen Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner und dem Vorschlag des Wirtschaftsministers Dietrich Austermann, das Kernkraftwerk Brunsbüttel länger am Netz zu lassen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein:„Stegners SPD will in 93 Jahren die Nutzung fossiler Energien beendet haben. Das wird er vermutlich schaffen, denn dann sind die fossilen…
zu TOP 12: Betreuung statt Bevormundung
Es gilt das gesprochene WortDas Thema Betreuung ist ein sehr sensibles Thema. Die Entscheidung, das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen ganz oder in Teilen zu beschneiden, greift tief in die Persönlichkeitsrechte ein und muss mit äußerster Sorgfalt getroffen werden. Im Mittelpunkt einer solchen Entscheidung muss der betroffene Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen stehen. Es geht hier nicht um die…