Pressearchiv
zu TOP 8: Wir begrüßen nach der Anhörung die Stringenz und Klarheit des Gesetzentwurfs
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortMit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens geht Schleswig-Holstein zusammen mit den Nachbarländern einen entscheidenden Schritt zum Schutz der Nichtraucher. Und dieses ist der überwiegende Teil unserer Bevölkerung. 75 % der Deutschen rauchen nicht!Die hoch emotional geführte Debatte erweckte zeitweilig den Eindruck,…
zu TOP 10: Das Ziel ist die erfolgreiche Therapie mit anschließender Entlassung
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortZunächst möchte ich der Ministerin für den ausgewogenen Gesetzentwurf danken. Schließlich ist der Maßregelvollzug ein verfassungsrechtlich hoch sensibler Bereich. Auf der einen Seite geht es um die Gewährleistung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die von dem im Maßregelvollzug befindlichen Personen ausgehenden Gefahren geschützt werden…
Dieser Weg ist der Beste für alle Beteiligten
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion; Hans-Jörn Arp, hat die heutige Einstellung des Verfahrens zur Vergabe des Bahnnetzes Ost begrüßt. „Die Bereitschaft des Verkehrsministeriums, beiden Bietern noch einmal ein neues Angebot in einer Frist von 12 Tagen zu ermöglichen, ist richtig“. Arp betonte, er sei nach wie vor der Überzeugung, dass das Vorgehen des Ministeriums auch einer…
Barrierefreiheit im Fernsehen für alle Menschen gewährleisten
Die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat heute (06. Juli) den gestrigen Beschluss des Sozialausschusses begrüßt:„Wir müssen die Barrierefreiheit auch im Fernsehen für alle Menschen gewährleisten“, so Franzen. Die Menschen mit Behinderungen hätten das Recht auf die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen. Deshalb müsse der barrierefreie Zugang zu den Medien…
Aktionismus unnötig!
Zur heutigen Aufforderung des SSW an die schleswig-holsteinische Landesregierung, die Bundesratsinitiative Hamburgs und Hessens für eine gesetzliche Regelung der kontrollierten Heroinabgabe zu unterstützen, erklärt die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frauke Tengler: Zu überzogenem Aktionismus besteht überhaupt kein Anlaß. Richtig sei, dass sich auch die CDU-Fraktion für eine Fortsetzung…
Handwerk in Schleswig-Holstein bekommt wieder goldenen Boden
Zur heute im Rahmen der Landespressekonferenz von der Handwerkskammer Schleswig-Holstein vorgestellten Geschäftslage erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Die heute vom schleswig-holsteinischen Handwerk vermeldeten Daten vervollständigen das gute Bild unserer Konjunkturlage.“ Erfreulich sei, dass mittlerweile alle Branchen von der guten Entwicklung im Land…
Warum werden normale Abläufe nicht transparent kommuniziert?
Zu den Meldungen über weitere technische Probleme im Reaktor des Kernkraftwerkes Krümmel durch dessen ungeplante Schnellabschaltung erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek:„Jede ungeplante Abschaltung einer Großanlage – in diesem Fall durch den Brand im Transformator – hat immer Auswirkungen auf andere technische Teilbereiche. Entscheidend ist, dass diese…
Heike Franzen stellt Große Anfrage zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein
Die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Heike Franzen, will mit einer Großen Anfrage die Grundlage für eine Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein schaffen. „Es gibt viele Initiativen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in unserem Land – sowohl freiwillige, ehrenamtliche und durch Vereine oder Verbände…
Zentrale Personalsteuerung für Öffentlichen Dienst sinnvoll
Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord und der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit ihren jeweiligen Vorsitzenden an der Spitze haben sich heute (04. Juli) zu einem Meinungsaustausch in Kiel getroffen: „Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Wir haben eine Reihe von Gemeinsamkeiten festgestellt. Dazu gehören beispielsweise verschiedene Aspekte der Verwaltungsstrukturreform“,…