Pressearchiv
zu TOP 17 (Kreisgebietsreform): Die Argumente in der Gesamtheit gewichten
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortZunächst sei der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung für die verständnisvolle Begleitung unserer Zeitverzögerung gedankt. Wir werden mit der 2. Lesung des Gesetzentwurfes zwei Tage formell in Verzug sein, die Volksinitiative hat bekundet, dass dieses für sie kein Problem sei. Die Debatte im September im Landtag wird…
Berufliche Bildung stärker würdigen
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortSie haben vor sich eine umfangreiche Antwort auf die große Anfrage der FDP-Fraktion, für die ich mich an dieser Stelle bereits recht herzlich bedanke und zwar beim Ministerium für Bildung und Frauen, beim Ministerium für Arbeit, Justiz und Europa und beim Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft. Sie sehen, mindestens 3 Ministerien sind in unterschiedlicher…
Wir halten an der Ökumene fest
Die kirchenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese, äußerte sich heute (12. Juli) betroffen über die Art und Weise, wie der Einzigartigkeits- und Vorranganspruch der katholischen Kirche im Dokument „Antworten auf Fragen zu einigen Aspekten bezüglich der Lehre über die Kirche“ den anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften…
zu TOP 22: Die schleswig-holsteinische Praxis ist verhältnismäßig
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAbschiebungshaft gehört zu den wahrhaften Reizthemen der Ausländerpolitik. Festzustellen an dem Vorstoß der FDP-Fraktion ist, dass nicht die Abschiebungshaft als solche in Zweifel gezogen wird. Daher freue ich mich, dass die FDP auch in Schleswig-Holstein nicht der Versuchung erliegt, die Notwendigkeit der Abschiebungshaft als Instrument der Aufenthaltsbeendigung…
zu TOP 27: Grün geführte Debatte zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortZu der heute von den Grünen angezettelten Diskussion um ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren erklärte die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese: „Die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt hat nichts Neues gebracht“. Minister Dr. Christian von Boetticher habe das bisherige Verfahren in einem sehr sorgfältigen und…
Wir stärken den Standort Schleswig-Holstein - Eine Brücke in unsere Zukunft
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAusdauer und ein fester Wille setzen sich durch: mit Kabinettsbeschluss vom 14. Dezember 1999 hat sich die schleswig-holsteinische Landesregierung für die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ausgesprochen.Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein vom 16. April 2005 ist sie als prioritäres Projekt fest geschrieben worden, im…
zu TOP 6 + 9 : Wir setzen das Staatsziel Kinderschutz um!
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortVor einem guten Vierteljahr haben wir an dieser Stelle eine lebhafte Debatte über die Aufnahme des Schutzes von Kindern und Jugendlichen als Staatsziel in unsere Landesverfassung geführt. In meinem damaligen Wortbeitrag habe ich für die CDU-Landtagsfraktion unterstrichen, dass wir dieses Staatsziel mit konkreten politischen Initiativen unterfüttern müssen, die…
zu TOP 5a+b: Tariftreuegesetz: Guter Kompromiss für Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortTariftreueregelungen werden in den einzelnen Bundesländern sowie in der Wirtschaft durchaus unterschiedlich bewertet. Während einige Bundesländer Tariftreuegesetze haben, und auch einzelne betroffene Wirtschaftsbranchen dafür sind, hat erst kürzlich ein Gutachten in Nordrhein-Westfalen auch die Kehrseite solcher vergabefremder Kriterien deutlich gemacht. Neben…
zu TOP 6: Signal für den Kinderschutz
Die Aufnahme des Schutzes von Kindern in die Landesverfassung bezeichnete der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Niclas Herbst, MdL, in seiner heutigen Rede als „Auftrag an uns alle, den Kinderschutz künftig noch ernster zu nehmen!“Er lobte dabei die bisherigen Aktivitäten des Sozialministeriums, insbesondere den Kinder- und Jugendaktionsplan.Auch das heute in erster Lesung behandelte…