Pressearchiv
zu TOP 33: Wattenmeer ist Weltnaturerbe-tauglich!
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAnlässlich der heutigen Debatte im Landtag zur Benennung des Nationalparks Wattenmeer als UNESCO-Weltnaturerbe erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein: „Nach 16 Jahren der Diskussion ist es endlich gelungen, die Anmeldung zum Weltnaturerbe auf den Weg zu bringen.Wir begrüßen es, dass die Anregungen und Hinweise von der…
zu TOP 41: RAPEX muss überarbeitet werden
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortIn den letzten Monaten häuften sich die Berichte über Rückrufaktionen von Kinderspielzeug. Der weltgrößte Spielzeughersteller Mattel war besonders betroffen. Binnen weniger Wochen hat der US-Konzern mit drei Rückrufaktionen insgesamt etwa 21 Millionen in China hergestelltes Spielzeug wegen möglicher gesundheitlicher Gefahren vom Markt genommen.Auch der…
zu TOP 25: Geregelt ist alles – die Umsetzungspraxis muss geklärt werden
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortIn ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen transparenten und gerechten Zugang zu Organspenden.Ausgangspunkt dieses Antrages war sicherlich die Berichterstattung in den Medien, in denen dem UKSH eine Bevorzugung ausländischer, zahlungskräftiger Patienten unterstellt wurde. Es wurde der Vorwurf erhoben, dass Privatpatienten bei Organspenden…
zu TOP 26 und 31: Auch Sozial Schwache haben einen Anspruch auf eine würdige Bestattung
Sperrfrist: RedbeginnEs gilt das gesprochene WortAuch sozial Schwache haben einen Anspruch auf eine würdige Bestattung. Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, mit wie viel Würde und mit wie viel Respekt sie mit Verstorbenen umgeht.Die CDU-Landtagsfraktion hat Schwierigkeiten mit der Tatsache, dass eine immer größere Zahl sozial schwächerer älterer Menschen eingeäschert und anonym bestattet wird,…
Fehmarn-Belt-Querung kommt endgültig!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat Meldungen, nach denen die EU-Kommission die feste Fehmarn-Belt-Querung fördern wird, heute begrüßt. „Damit ist die Querung endgültig gesichert. Schleswig-Holstein wird damit zum Zentrum des ersten transeuropäischen Verkehrsnetzes“. Die herausragende Bedeutung der festen Fehmarn-Belt-Querung auch für die EU werde aus der…
Frank Sauter zum Beschluss des nordfriesischen Kreistages
Zu dem Beschluss des nordfriesischen Kreistages, die Satzung zurElternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten aufzuheben, erklärt derfinanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:Der Beschluss überrascht uns trotz der vorherigen Diskussion. Erbedeutet, dass der Kreis Nordfriesland sich gegen geltendes Recht stellt,das auf ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Spitzenverbände…
Ladenöffnungszeitengesetz durch Erlass konkretisieren
Angesichts der aktuellen Debatte über die Auslegung des Ladenöffnungszeitengesetzes hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, für einen ergänzenden Erlass der Landesregierung ausgesprochen.In der Beratung über das Ladenöffnungszeitengesetz habe die CDU-Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass die Sonntagsruhe ein hohes Gut darstelle, und Sonntagsöffnungen daher die…
Kurs gehalten!
Der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute (14. November) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene begrüßt. „Die unfinanzierbaren „Wünsch-Dir-Was-Beschlüsse“ der SPD-Parteitage wurden unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu verantwortungsvollem Regierungshandeln für mehr Arbeitsplätze: Der Beitrag zur…
Verabschiedet sich die SPD von der Verwaltungsreform?
Mit Verwunderung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, heute auf Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Breitner zur Verwaltungsstrukturreform reagiert. „Der Widerstand der SPD-Basis, insbesondere in Neumünster, gegen die Verwaltungsstrukturreform zeigt offensichtlich Wirkung bei der SPD-Spitze. Unter…