Pressearchiv
zu TOP 28: Der Bund ist verpflichtet, Wort zu halten
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWir müssen heute eine Debatte wiederholen, die wir bereits im September 2006 geführt haben. Unsere Kommunen kommen in große Probleme, wenn eine Kürzung der Unterkunftskosten für Hart IV-Empfänger erfolgen sollte. Überall vor Ort versucht man, zugegeben unterschiedlich erfolgreich, das Prinzip des Förderns und des Forderns zu praktizieren. Die Optionskommunen…
zu TOP 18: Vorwärts, Kameraden, wir rudern zurück
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort„Vorwärts, Kameraden, wir rudern zurück“ - so oder ähnlich könnte man die Vorschläge der Grünen zum Lehrerbildungsgesetz bezeichnen. Abgesehen davon, dass nur fünf Länder ein solches Lehrerbildungsgesetz haben, Länder, die im Wesentlichen noch nicht auf die Bachelor-Master-Studiengänge umgestellt haben, entspricht dieses Vorhaben auch mit Sicherheit…
zu TOP 42: Neue Perspektiven durch dänische Sprachkenntnisse
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDer SSW forderte in seinem Antrag 16/1467 einem Aktionsplan für mehr Dänischunterricht im Landesteil Schleswig, in Sorge, dass das Erlernen der dänischen Sprache im Landesteil zurückgeht.Die Koalitionsfraktionen forderten zunächst einen Bericht als Grundlage für den Ist-Zustand. Und, um es vorweg zunehmen, es sieht weit besser aus, als vom SSW befürchtet. Ich…
zu TOP 32: Wir brauchen kein neues Bündnis
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort„Fünf Jahre Psychoterror, Sorgen, Hoffnung, enttäuschte Hoffnung, Frust, manchmal Todesangst sind einfach genug“, so die Mutter einer magersüchtigen 17-jährigen bei der Einweisung in eine Privatklinik in Bredstedt.Die Belastung von Familien, in denen Kinder mit Essstörungen leben, ist ungeheuer hoch. Die essgestörten Kinder belasten das Familienleben und…
zu TOP 30: Die Chancen des Weiterbildungskonzeptes nutzen
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort„ Stillstand ist Rückschritt“ - dieses geflügelte Wort gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens, auch die Bildung und insbesondere die Weiterbildung und um diese geht es hier und heute. Weiterbildung umfasst nicht nur die berufliche Weiterbildung, auf die ich gleich noch eingehen werde, sondern…
zu TOP 7: Unbürokratische Zusammenarbeit zum Wohle aller Kinder
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAm 20. November 1989 wurde die Kinderrechtskonvention durch die UNO-Generalversammlung beschlossen. Der gestrige Tag gilt seitdem als der „Internationale Tag für Kinderrechte“. Mit Ausnahme der USA und Somalias haben alle Staaten der Welt die Konvention ratifiziert.Heute, am 21. November 2007, verabschieden wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag das Gesetz zur…
zu TOP 2: Wir haben ein liberales Nichtraucherschutzgesetz, das den Gesundheitsschutz für Nichtraucher sicherstellt
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort- Über 90 Länder haben bereits Nichtraucherschutzgesetze- die Lungenfunktion der in Gastbetrieben arbeitenden Menschen, Barkeeper, hat sich dort verbessert- in Italien kam es zu einem deutlichen Rückgang der Herzinfarkte- die Umsetzung des Rauchverbotes erfolgte unaufgeregt, konsequent und erfolgreichDiese überzeugenden Ergebnisse wollen wir mit unserem…
Polarisierung hilft bei der Verwaltungsreform nicht
„Die Äußerungen von Innenminister und SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, mit dem CDU-Leitantrag zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein sei die Reform tot und bedeute, dass nichts gemacht werde, weise ich entschieden zurück. Das Gegenteil ist richtig: Durch den Antrag wird ein rechtssicherer Weg gegangen, der zwar zeitlich gestaffelt ist, aber mit dem Jahr 2013 einen fest skizzierten…
zu TOP 15: Einzelne Punkte der Landesbauordnung könnten noch anwenderfreundlicher sein
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDie große Menge bestehender gesetzlicher Vorschriften haben nicht nur in Schleswig-Holstein eine kritische Inventur des Bestandes und der Art der Aufgabenwahrnehmung notwendig gemacht. Im Zuge dieser Aufgabenkritik überprüfen wir den Aufgabenbestand der Verwaltung mit dem Ziel, den Umfang auf das Notwendige und wirklich Wichtige zu reduzieren. Auf diesem Wege wird…