Pressearchiv
Kein Raum für selbsternannte Weltverbesserer
Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zu den Vorkommnissen auf dem Schlachthof in Kellinghusen: „Während sich auf allen Ebenen in Verwaltung und Politik seit Wochen der Kopf darüber zerbrochen wird, wie man die durch die Afrikanische Schweinepest und Corona-Beschränkungen hervorgerufen Engpässe in den Schlachthöfen beseitigt, hat eine Gruppe militanter…Hilfsfonds für soziale Härten gut angenommen
Der mit 3 Millionen Euro im Frühjahr des Jahres ausgestattete Fonds für soziale Härten, mit dem vor allem obdachlosen und wohnungssuchenden Bürgern wie den Tafeln geholfen werden soll, ist gut angenommen worden. CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka, der sich mit Landtagspräsident Klaus Schlie und der CDU-Landtagsfraktion stark für das Projekt engagiert hatte, teilte mit, bislang seien 2,7 Mio. Euro abgerufen…Erneuerung der Nothilfe für Studierende ist folgerichtig
Anette Röttger, hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, begrüßte den Vorschlag des Bundesbildungsministeriums, die ausgelaufene Nothilfe für Studierende für den Monat November wieder zu aktivieren: „Die Studierenden stehen aktuell vor besonderen Herausforderungen, ihr Studium absolvieren zu können. Die Hochschulen haben sich auf ein Hybridsemester eingestellt und die Vorbereitungen dazu sind bereits…Endlich Durchbruch beim Rettungsdienstgesetz
Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „In der Bereichsausnahme im Rettungsdienstgesetz konnte nun endlich ein Durchbruch dahingehend erzielt werden, dass zukünftig gemeinnützige Organisationen mit den Aufgaben des Rettungsdienstes beauftragt werden können, ohne dass ein formelles Vorvergabeverfahren durchgeführt werden muss. Den Kreisen und kreisfreien Städten wird durch…TOP 35: Die Flagge für ein demokratisches, geeintes und freiheitliches Deutschland
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, „Die Tradition von Schwarz-Rot-Gold ist Einheit und Freiheit. Diese Flagge soll uns als Symbol gelten, daß die Freiheitsidee, die Idee der persönlichen Freiheit, eine der Grundlagen unseres zukünftigen Staates sein soll,“ so wurde die Entscheidung durch Ludwig Bergsträsser, Abgesandter der Sozialdemokraten im…TOP 7+8: Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Finanzausgleichs wird auf den Weg gebracht
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Mai dieses Jahres haben wir erstmalig im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs debattiert. Vor dieser ersten Lesung stand ein langer Diskussionsprozess mit vielen Berechnungen. Auch nach der ersten Lesung wurden…Haushalt |
TOP 37 u. a.: Schleswig-Holstein sicher aus der Krise und in die Zukunft führen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit eine historische Krise. Die Corona-Pandemie hat zu einem Einbruch der Wirtschaft und damit zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen geführt, was Schleswig-Holstein so seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat. Und spätestens bei einem Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen sollte allen klar…TOP 60: Geldwäsche muss konsequent bekämpft werden
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geldwäsche. Alle kennen den Begriff, aber worum geht es dabei eigentlich? Das Geldwäschegesetz versteht darunter das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Doch Was bedeutet das? Ziel ist es,…Palliativ- und Hospizsituation |