Pressearchiv
zu TOP 26: Verkehrsinfrastruktur schützen ohne Mobilität zu beeinträchtigen
Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Die Mobilität besitzt in unserer Gesellschaft, insbesondere im Bereich des Luftverkehrs, einen überragenden Stellenwert. Einerseits ist diese Mobilität eine Voraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft, andererseits macht sie uns anfällig für terroristische Anschläge. Jede Störung dieser Mobilität, jeder erfolgreiche Anschlag würden automatisch…
zu TOP 22: Die Amtsgerichtsreform konsequent angehen
Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Die Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein stellt sich, wie wir alle wissen, alles andere als rosig dar. Nach wie vor lastet ein enormer Schuldenberg auf unseren Schultern.Vor diesem Hintergrund ist es höchst unerfreulich, dass für den Erweiterungsbau des Amtsgerichts Lübeck nun doch erheblich mehr Mittel benötigt werden als geplant. Ein Nachschlag von 1,8…
zu TOP 40: Qualitätswettbewerb vor Preiswettbewerb
Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen ist eine öffentliche Aufgabe und muss beim Land liegen.In Schleswig-Holstein soll der Krankenhausplan auf der Grundlage einer leistungsorientierten Rahmenplanung kontinuierlich weiterentwickelt werden mit dem Ziel, wettbewerbliche Aspekte in der Krankenhausversorgung zu…
Werbung hat in Kindertagesstätten nichts zu suchen!
Zu der Anordnung des Grebiner Bürgermeisters, ein zwei sich küssende Frauen mit Kindern an den Händen darstellendes Plakat aus dem öffentlichen Kindergarten entfernen zu lassen, erklärt die Sprecherin für frühkindliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Die Entscheidung des Bürgermeisters ist in keiner Weise zu beanstanden.“ Die Anordnung des Bürgermeisters richte sich nach Auffassung der…
zu TOP 25: Nichts ist so gut, dass es sich nicht verbessern lässt!
Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Nichts ist so gut, dass es sich nicht verbessern lässt!Aber man muss sich sorgfältig über Mittel und Wege auseinandersetzen. Im Hinblick auf den anstehenden Bedarf an pädagogischen Fachkräften sind wir in Schleswig-Holstein geradezu darauf angewiesen, auch die Ressourcen an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund zu erschließen. Hier…
zu TOP 4 und 33: Im Zweifel für die Landesregierung
Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Es ist kein Geheimnis: Die Fraktion der CDU sieht den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland sowie das damit in Verbindung stehende Ausführungsgesetz in Bestand und Umsetzung rechtlich mit erheblichen Risiken verbunden.Diese Beurteilung teilen wir mit dem wissenschaftlichen Dienst des Landtages, der in seinem Gutachten zum Schluss kommt, dass – Zitat…
Nur starke Sparkassen können ihren öffentlichen Auftrag erfüllen
Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein auch zukünftig öffentlich-rechtlich organisiert bleiben. Träger der öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind gem. §1 des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes Gemeinden, Ämter, Kreise oder Zweckverbände. Die Vertretungen dieser Träger…
zu TOP 6: Der vorliegende Gesetzentwurf trägt allen Erfordernissen eines modernen Jugendstrafvollzugs Rechnung
Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Mit dem vorliegenden Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes kommt der Landtag einer Verpflichtung zur Gesetzgebung nach, die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 resultiert. Darin wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2007 ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz zu schaffen, welches den besonderen Anforderungen des Strafvollzugs im…
zu TOP 15: Unsere Polizei ist gut aufgestellt
Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Wir diskutieren heute über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP zur Entwicklung der Alters- und Personalstruktur im Bereich der Landespolizei.Das federführende Innenministerium hat dazu unter der Drucksachen-Nr. 16/1678 eine umfangreiche schriftliche Information vorgelegt, die eine gute Grundlage für die heutige Debatte…