Pressearchiv
Rückzug der Post aus der Fläche nicht akzeptabel
Zu Medienberichten über die Schließung von Post-Filialen erklärt derwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes CallsenMdL:„Der Rückzug der Deutschen Post AG mit eigenen Filialen aus der Fläche istfür Schleswig-Holstein nicht akzeptabel. Ganz offensichtlich nutzt die Post ihren durch den Mindestlohn erreichten Wettbewerbsvorteil jetzt aus, um das Serviceangebot radikal…
Große CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschließt einstimmig Positionspapier zur Partei DIE LINKE
Kiel/Frankfurt: Die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU hat auf ihrer Sitzung in Frankfurt am vergangenen Wochenende einstimmig ein Positionspapier zum Umgang mit der Partei „DIE LINKE“ verabschiedet. Dies gab der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Johann Wadephul, heute (17. März) in Kiel bekannt. Gegenüber radikalen Parteien ist eine eindeutige und einhellige strategische…
Apotheker sind mehr als Tütenpacker!
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat heute angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Einsammelns und Aushändigens von Arzneimittelbestellungen durch Drogeriemärkte eine Diskussion über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung - insbesondere im ländlichen Raum - angeregt:„Apotheker…
Stegner soll aufhören zu stören!
Anlässlich der Äußerungen des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zu den Kreisen Plön und Ostholstein erklärt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Werner Kalinka:Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner soll aufhören, den Prozess der Annäherung zwischen den Kreisen Plön und Ostholstein zu stören. Noch im November 2007 habe Stegner als Innenminister noch beide Kreise…
Schleswig-Holstein führend bei der CO2-Speicher-Entwicklung
Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann und Umweltminister Christian von Boetticher erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen und der energiepolitische Sprecher Manfred Ritzek:„Zukunftsfähige Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden und CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) werden für Jahrzehnte eine entscheidende…
Reaktion von Grünen und SPD auf CO2-Projekt völlig unverständlich
Zu der Kritik von SPD und Grünen am heute (12. März 2008) gemeinsam mit RWE Dea vorgestellten Klimaschutz-Projekt der Landesregierung durch Speicherung von Kohlendioxid erklärt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Hans-Jörn Arp: Die Reaktion beider Fraktionen ist mir völlig unverständlich. Während die Grünen am Vortag noch eine umfassende Informationsveranstaltung des Wirtschaftsministeriums zu dem Thema…
Weiteres Verfahren in Ruhe prüfen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zu den Presseerklärungen des Innenministers sowie des innen- und rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Peter Lehnert:„Es ist schon bemerkenswert, wie schnell unser Koalitionspartner…
Steuerzahler in Schleswig-Holstein können aufatmen
„Die HSH Nordbank geht trotz der aktuellen Finanzmarktkrise mit einem positiven Ergebnis aus dem vergangenen Geschäftsjahr hervor“. Mit diesen Worten begrüßte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, die jetzt von der Nordbank vorgelegten vorläufigen Zahlen für 2007. Die Bank konnte für das vergangene Jahr einen Jahresüberschuss von 250 Mio. Euro verbuchen, obwohl vor allem im…
Dr. Johann Wadephul begrüßt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Grünen in Hamburg
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL in Hamburg heute (07. März) als lohnenswertes Projekt begrüßt: „Da mit der FDP in Hamburg keine Regierung gebildet werden kann, gilt es Gemeinsamkeiten mit einem möglichen weiteren Koalitionspartner auszuloten. Denn eine Große Koalition kann immer nur…