Pressearchiv
zu TOP 11 : Den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen stärken
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWir haben heute zwei Gesetzentwürfe vorliegen, die sich mit dem Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen befassen. Beide Entwürfe sehen vor, das Amt des Landesbeauftragten zukünftig beim Landtagspräsidenten einzurichten, und ich glaube, dass sich bei dieser Zielsetzung alle einig sind.Die CDU-Landtagsfraktion will sowohl die Bürgerbeauftragte…
zu TOP 27: Populismus löst keine Probleme
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDer FDP-Antrag „Gesundheitsfonds stoppen – Beitragshoheit der Krankenkassen bewahren“ – ist nicht neu.Er war bereits am 18.02.2008 Gegenstand der Aktuellen Stunde im Bundestag, so dass ich im Grunde auf die dort geführte Debatte verweisen könnte. Daher möchte ich auch gleich den ersten Satz des Redebeitrages des Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust (CDU)…
zu TOP 28: Eine zügige und sorgfältige Prüfung ist selbstverständlich
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortVor nicht einmal 12 Monaten haben wir hier im Landtag ausführlich und intensiv über das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz diskutiert und neben der Verlängerung bis Ende 2010 die Aufnahme des Bus-ÖPNV in das Gesetz beschlossen. Gerade für uns als CDU-Fraktion war dies eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen ordnungspolitischen Grundsätzen und den…
Gutes Zeugnis für CDU-Wirtschaftspolitik
Zur heute (22. April) veröffentlichten Konjunkturumfrage der Unternehmensverbände Nord erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Nicht nur die Konjunkturumfragen des Handwerks sind optimistisch, auch die Umfrage des UV-Nord belegt die erfreuliche Frühjahrsbelebung in der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft.“Entscheidend sei, dass der sich fortsetzende Trend einer…
CDU-Fraktion stimmt Wiederwahl der Bürgerbeauftragten zu
Nach zum Teil kontroverser Diskussion hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (22. April) beschlossen, der Wiederwahl der Bürgerbeauftragten Birgit Wille-Handels zuzustimmen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts:„Das Amt der Bürgerbeauftragten erfordert das Vertrauen der Hilfesuchenden. Er eignet sich in keiner Weise für…
Bedeutsames Signal aus Ostholstein und Plön
„ Die Beschlüsse der Kreistage Ostholstein und Plön, Verhandlungen über eine Vertiefung der Beziehungen bis hin zu einer Fusion zu führen, ist auch ein bedeutsames landespolitisches Signal“, so der Landtagsabgeordneter Werner Kalinka, Vorsitzen des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages. In 1 ½ jähriger Arbeit sei ein konkretes, zukunftgerichtetes Ergebnis erzielt worden: „Plön und Ostholstein…
Fortentwicklung des Verfassungsschutzgesetzes zügig umsetzen!
Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat heute (15.04.) den im Kabinett beratenen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes im Grundsatz begrüßt: „Diese Fortentwicklung ist notwendig zur wirksamen Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Damit wird eine weitere CDU-Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“, so…
Forderungen des Landesrechnungshofes sind nachvollziehbar
Zum heute veröffentlichten Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Wengler: „Die Bewertung des Landesbeauftragten zum Stand des Datenschutzes in Schleswig-Holstein ist außerordentlich erfreulich“.Zweifelsohne sei im Internet-Zeitalter Datenschutz nicht auf die Grenze eines Bundeslandes zu…
SPD Beschluss schadet Schleswig-Holstein
Mit Bedauern hat der verkehrspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, den sich abzeichnenden Beschluss der SPD auf Bundesebene zur Teilprivatisierung der Bahn zur Kenntnis genommen:„Der Privatisierungserlös war für wichtige Infrastrukturmaßnahmen auch in Schleswig-Holstein vorgesehen. Ganz offensichtlich stellt SPD-Bundesvorstandsmitglied Ralf Stegner den Burgfrieden in…