Pressearchiv
zu TOP 11: Sachliche Auseinandersetzung und Aufarbeitung ist das oberste Gebot
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDer Antrag der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen hat im tiefsten Inneren einen inhaltlich und menschlich nachvollziehbaren Ansatz. Ich bin sicher, dass niemand im Plenum sich auch nur im Geringsten von diesem Ansatz entfernt. Nur einen Fehler dürfen wir nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen das Thema nicht auf eine emotionale Schiene setzen.…
Jedem Schulabsolventen eine Ausbildungs- oder Qualifizierungschance
Anlässlich des Tages der Ausbildung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Der nochmalige deutliche Anstieg der Ausbildungsstellen in Schleswig-Holstein belegt den Optimismus der Unternehmen: Wer positiv in die Zukunft schaut, setzt auf den Nachwuchs.“Callsen dankte den Unternehmen für ihre Bereitschaft auszubilden und sowohl den Institutionen und Verbänden als…
Jetzt muss die Nord-SPD Farbe bekennen
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU- Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat die heutige Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler, erneut für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stehen, begrüßt: „Ich freue mich, dass unser hoch angesehener und außerordentlich populärer Bundespräsident zu einer erneuten Kandidatur bereit ist“, so Wadephul. Der Fraktionschef erklärte, die…
Deutlicher Verbesserungsbedarf im Bereich SGB II
Zum Bericht der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2007 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Der Bericht der Bürgerbeauftragten zeigt, dass die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zumindest im Bereich des Sozialgesetzbuches II noch nicht „rund“ ist.“Der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und unzweifelhaft schnelleren…
Jugendschutzkontrollen bringen etwas
„Jugendschutzkontrollen bringen etwas“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses unter Hinweis auf den Bericht von Innenminister Lothar Hay im Ausschuss zu den Ereignissen am 1. Mai in Schleswig-Holstein. In Grömitz habe es entsprechende Kontrollen gegeben, die Polizei habe kaum einschreiten müssen. Die Zahl der Polizeieinsätze in anderen Landesteilen sei…
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Zum Entwurf der Landesregierung für einen neuen Landesentwicklungsplan und der diesbezüglichen heutigen Presseerklärung der FDP erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„Zum Thema Landesentwicklungsplan ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Insbesondere hinsichtlich einer zu starken Einengung der Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes habe auch die CDU-Landtagsfraktion…
Unsere Landwirtschaft hat Anspruch auf verlässliche Plandaten
Zur von der EU-Kommission angestoßenen Diskussion über eine neue Agrarreform erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Ehlers: „Zweifellos hat die neue Agrarreform einige gute und zukunftsgesicherte Ansätze. Für landwirtschaftliche Betriebe, die insbesondere ihre finanziellen Planungen auf eine verlässliche Politik der EU abgestellt haben, sind die vorgesehenen Prämienkürzungen…
Dr. Johann Wadephul begrüßt Rücknahme der Diätenerhöhung auf Bundesebene
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadphul, hat die heute bekannt gewordene Rücknahme der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete begrüßt: „Diese Erhöhung wäre den Menschen, denen wir angesichts der Haushaltslage viel zumuten müssen, nicht zu vermitteln gewesen“, erklärte Wadephul heute in Kiel.Es sei gut, dass die Bundestagsfraktionen dies noch…
Selbstbestimmung steht an erster Stelle
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat den heute erstmals im Kabinett beratenen Entwurf eines Pflegegesetzbuches für Schleswig-Holstein im Grundsatz begrüßt. „Das gemeinsame Ziel des Schutzes und der Selbstbestimmung Pflegebedürftiger und Behinderter und deren professioneller Versorgung sind ein Gebot der Menschlichkeit. Es ist gut, dass Schleswig-Holstein sich mit einem…