Pressearchiv
CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Milcherzeuger
Die Preisentwicklung für Milch und Milchprodukte ist für die Milcherzeuger existenzbedrohend. Nur noch die Discounter, die 80 Prozent des Lebensmittelmarktes beherrschen, kommen auf ihre Kosten.Das hochwertige Nahrungsmittel Milch ist billiger als Mineralwasser und Cola. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Die derzeitige Situation lässt eine weitere Milch-Quotenaufstockung durch Brüssel nicht zu. Jede…
zu TOP 15: Eine gesetzliche Regelung hilft nicht weiter
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortBereits 1995 ist in einem Konsenspapier die in Schleswig-Holstein bestehende, ungleiche Verteilung der Notarztstandorte beschrieben worden, obwohl das Rettungsdienstgesetz eine gleichmäßige Versorgung vorsieht. Gerade im Raum Ostangeln ist das seit Jahren nicht der Fall. Bisher wurde die Region um Kappeln von Schleswig versorgt und wurde bei Bedarf von dort…
zu TOP 19 : Unsere Schullandschaft wird erfolgreich umgestaltet
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortBündnis 90/die Grünen fordern in ihrem Antrag eine „ausreichende“ Ausstattung der neu-en Schularten Regional- und Gemeinschaftsschule. Dazu ist von CDU Seite anzumerken, dass es grundsätzlich unser Ziel sein muss an allen Schulen in unserem Lande gute Ausstattungen vorzuhalten.Aber kommen wir zum Kern des Antrages zurück.Es dürfte auch der Fraktion Bündnis…
zu TOP 67: Die Erfahrungen mit G-8 sind positiv
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortZu allererst möchte ich den Mitarbeitern des MBF für die Erstellung dieses Berichtes herzlich danken.Die CDU hat sich seit längerem für G 8 und das Abitur nach zwölf Schuljahren in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Ich freue mich sehr, dass dieses Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist und es mit dem kommenden Schuljahr nun zu einem…
zu TOP 8: Wir brauchen Informationen über die Rahmenbedingungen vor Ort
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortIm September letzten Jahres lebten rund 470.000 Menschen mit einer anerkannten Behinderung in Schleswig-Holstein. Das sind 16,4% der Gesamtbevölkerung in unserem Land. 10,4% unserer Einwohner haben eine Behinderung von über 50% und die Tendenz ist steigend. Diese Zahlen zeigen uns, dass wir es hier nicht mit einer kleinen vielleicht auch nicht ernst zu nehmenden…
zu TOP 21: Keinen Vertrauensbruch zwischen Staat und Beamten herbeireden
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDie Frage der Beamtenbesoldung hat für den betroffenen Personenkreis nicht zuletzt etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Deshalb verbietet sich eine parteipolitisch motivierte Behandlung des Themas. Dies gilt auch und gerade dann, wenn Fragen des Lastenausgleichs zugunsten kinderreicher Familien betroffen sind. Kinderreichtum trifft man in unserer Gesellschaft leider viel…
zu TOP 24: Die Lernmöglichkeiten jedes Kindes ausschöpfen
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort„Die Förderung der einzelnen Schülerin und des einzelnen Schülers ist durchgängiges Unterrichtsprinzip in allen Schulen.“ (§ 5 Abs. 1) und macht eines der Grundprinzipien des neuen Schulgesetzes aus. In Kindergärten, Grundschulen und den weiterführenden Schulen wird dieses Konzept umgesetzt werden. Ziel muss es dabei sein, möglichst viele Schülerinnen…
zu TOP 26: Die Parlamente müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortVon den Arbeitnehmern wird heute viel erwartet – die Begriffe Mobilität und Flexibilität sind in aller Munde.Wir erwarten, dass Menschen vieles in Kauf nehmen, um einer geregelten Arbeit nachzugehen. Arbeitsstätten finden sich oft nicht in unmittelbarer Nähe zum Wohnort. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nicht selten weite Wege in Kauf nehmen, um zu…
zu TOP 16: Städte und ländliche Räume müssen sich gleichwertig entwickeln können
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort„Städte und ländliche Räume müssen sich gleichwertig entwickeln können“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Parlaments zum Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein. Ein Landesentwicklungsplan müsse die ergänzenden, nicht die konkurrierenden, Gesichtspunkte heraus arbeiten.Eine Festsetzung, dass die meisten Gemeinden bis zum Jahr…