Pressearchiv
zu TOP 15: Ziel-, Struktur- und Maßnahmenpaket des UKSH muss zügig diskutiert und umgesetzt werden
Zum TOP 15 – Ziel-, Struktur- und Maßnahmenkonzept für das UKSH – erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Niclas Herbst:Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Vorlage des Sanierungspapiers durch das UKSH. „Jetzt geht es um eine zügige Diskussion des Papiers, auch in den Fraktionen und Ausschüssen des Landtages“, so Niclas Herbst, MdL.„Wir erwarten von dem Papier insbesondere…
zu TOP 25: Geschehnisse in den Landesfürsorgeheimen aufarbeiten
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWir befassen uns heute mit einem Thema, das uns alle betroffen macht. In den letzten Monaten waren in unseren Zeitungen Überschriften zu lesen wie: „Gefangen im Namen der Fürsorge“ oder „das Leiden von Glückstadt“. Mit Erschütterung habe ich von den Schicksalen junger Menschen gelesen die im Namen der Fürsorge in Heimen untergebracht waren. Ein besonders…
zu TOP 18: Schleswig-Holstein ist bundesweiter Vorreiter im Minderheitenschutz
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortEs ist jetzt etwas mehr als zwei Jahre her, dass wir an dieser Stelle einen Antrag des SSW diskutiert haben, der zum Ziel hatte, eine Initiative auf Bundesebene zu ergreifen, den Minderheitenschutz in unser Grundgesetz aufzunehmen. Dieser Vorstoß im Rahmen der Föderalismusreform I war jedoch nicht von Erfolg gekrönt, da die Mehrheit der Bundesländer nicht bereit…
zu TOP 35: Nahrungsmittelproduktion muss Vorrang haben
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortVor nicht allzu langer Zeit war nicht die Mehrproduktion ein Thema, sondern Flächenstilllegung und Überproduktion mit vollen Lägern. Das Bild hat sich vollständig gewandelt. Jede Fläche wird wieder in die Bewirtschaftung genommen, die Läger sind leer und die Nachfrage ist höher als das Angebot.In den letzten 7 Jahren wurde 5 Jahre mehr Getreide verbraucht als…
zu TOP 5: Eine kommunalfreundliche Änderung des Sparkassengesetzes
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes. Dieser Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der EU-Abschlussprüfer-richtlinie. Deren Übernahme in nationales Recht wurde in einer bundesländerübergreifenden Arbeitsgruppe abgestimmt und das Ergebnis wird vom Sparkassen- und Giroverband…
zu TOP 13: Tariftreue-Aktionismus sichert keine Arbeitsplätze, sondern nur eine gute Wirtschaftspolitik
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortIm April dieses Jahres hat sich der Landtag bereits ausführlich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum niedersächsischen Vergabegesetz befasst. Damals zeichnete sich bereits ab, dass das Urteil auch nachhaltige Auswirkungen auf das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz, zu dessen Zielen wir uns bekannt haben, haben wird. Aus Sicht der CDU-Fraktion…
zu TOP 7: Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verbessern
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort„Das Böse ist immer und überall“. Das hat vor über 20 Jahren nicht nur die österreichische Pop-Gruppe „1. Allgemeine Verunsicherung“ festgestellt. Das gilt heute mehr denn je auch für den internationalen Terrorismus, der sich seit den Anschlägen des 11. September 2001 zu einer weltweiten Bedrohung entwickelt hat. Vereitelte Sprengstoffanschläge und…
Stoßzeitenmaut ist der falsche Weg
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgestellten Masterplan „Verkehr und Logistik“ grundsätzlich begrüßt. Allerdings sprach Arp sich deutlich gegen den Plan aus, die LKW-Maut nach Tageszeiten zu staffeln:“Ich begrüße die Initiative des Verkehrsministers, Engpässe im…
zu TOP 9: Eine klare gesetzliche Regelung muss zügig erreicht werden
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWieder einmal beschäftigen wir uns mit der Frage über die Ausgestaltung des Wahlrechtes. Heutige Grundlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem zwei konkrete Punkte aufgegriffen werden, von denen einer bereits bei der Feststellung der Kommunalwahlergebnisse eine wichtige Rolle gespielt hat.Lassen Sie es mich vorneweg sagen:Die möglichen…