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TOP 29:Unser Land braucht weniger Bürokratie – nicht mehr.
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einfach nur gestaunt, als ich diesen Antrag gelesen habe, liebe FDP. Freiheit predigen, Bürokratie schaffen. Mit der FDP kommt nicht die Freiheit, sondern das Formular, welches die Kommunen ausfüllen müssen. Das Transparenzregister wurde im Zuge der Grundsteuerreform eingeführt, um Vertrauen zu schaffen, dass die Reform aufkommensneutral…TOP 27: Es macht keinen Sinn, im laufenden Verfahren eine Vollbremsung hinzulegen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, das Raumordnungsgesetz des Bundes schreibt vor, dass in den Raumordnungsplänen Festlegungen zur Raumstruktur, insbesondere zur Siedlungsstruktur, zur Freiraumstruktur und zu Infrastruktur-Standorten und -Trassen getroffen werden sollen. Insofern ist es natürlich richtig, dass die Regionalpläne eine wesentliche Grundlage für die…TOP 19: Die Städtebauförderung zukunftssicher aufstellen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, die Städtebauförderung soll modernisiert und vereinfacht werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Und genau da setzen auch die neuen Städtebauförderungsrichtlinien der Landesregierung an. Bereits vor einem Jahr hat die Landesregierung zusammen mit dem Städtetag und dem Gemeindetag auch über Entlastungen der…TOP 17+48: Wir müssen so viel wie möglich für unsere Landesstraßen tun
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Der Landtag debattierte heute über die weitere Strategie zur Sanierung der Landesstraßen. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest: „In der Sache sind wir uns einig. Wir müssen so viel wie möglich für unsere Landesstraßen tun. Wir sind allerdings auch an das gebunden, was möglich ist.“ Die Küstenkoalition…TOP 35: Reform des Denkmalschutzgesetzes – Mehr Transparenz, Fairness und Akzeptanz
Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden in diesem Haus niemanden finden, dem die Überlieferung kultureller Güter wichtiger ist als mir. Ich sehe aber mit großer Sorge, dass die öffentliche Akzeptanz für den hoheitlich ausgeübten Denkmalschutz in den letzten Jahren sehr gelitten hat. Das liegt vor allem an den folgenden Gründen: Das Mindestalter für Denkmale wurde in…TOP 16: Die ambulante Versorgung steht vor gewaltigem Umbruch
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die ambulante Versorgung ist eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems. Dieses ambulante Versorgungssystem steht vor einem gewaltigen Umbruch. Dieser ist notwendig, um explodierenden Kosten im Gesundheitswesen entgegenzuwirken und demografischen Veränderungen und einer weniger und älter werdenden Gesellschaft Rechnung…Bildung |
TOP 15: Individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen konsequent fortführen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, alle haben es eben gehört – KERMIT soll in die Schule kommen. Klar, dass wir Christdemokraten hier im Norden dieses grüne, sympathische Kerlchen mit dem mitreißenden Lachen erstmal gut finden. KERMIT, das ist das Hamburger Modell, um die Lernstände bei den Schülerinnen und Schülern zu erheben, und das in jeder Jahrgangsstufe. In den Grundschulen…
TOP 28: Bürokratie vermeiden - Tarifbindung stärken
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat am 06.08.2025 im Kabinett das Bundestariftreue-Gesetz beschlossen mit dem Ziel, dass „öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Beschäftigte nach Tarif bezahlen.“ Dazu führt die Arbeitsministerin aus: „Lohn-Dumping mit Steuergeld schieben wir einen Riegel…TOP 39: Chancen der digitalen Welt dürfen uns nicht blind machen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute über ein Thema, dass mittlerweile eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist: Den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien. Soziale Medien sind aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken und sie haben auch vieles erleichtert. Sie sind…