Pressearchiv
Ein Friese geht von Bord – Lars Harms verabschiedet sich aus dem Landtag
Auch für Las Harms, den Fraktionsvorsitzenden des SSW, hieß es im Landtag heute Abschied zu nehmen. Bereits in den Herbstferien hatte Harms angekündigt, zum 6. Januar sein Landtagsmandat niederzulegen und sich aus der Politik in den Ruhestand zu verabschieden.
Landesregierung sichert Umsetzung des Sicherheits- und Migrationspakets ab
Bereits im September hatte die Landesregierung nach gemeinsamen Beratungen mit der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung ein umfassendes Sicherheits- und Migrationspaket angekündigt. Diese Woche hat die Landesregierung nun die konkreten Maßnahmen und die finanzielle Absicherung vorgestellt.
Geldwäsche im Vorfeld erschweren und verhindern
In ihrer heutigen Rede hat Marion Schiefer als justizpolitische Sprecherin die Maßnahmen des Landes zur Bekämpfung von Geldwäsche hervorgehoben. Schiefer wies darauf hin, dass Geldwäsche ein globales Problem sei, das jährlich zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts betreffe. Sie erinnerte daran, dass die EU seit Jahren an besseren Ansätzen arbeite und dass auch Deutschland nach einer…
Schwarz-Grün erhöht Landesblindengeld
Schon seit Jahren ist eine Erhöhung des Landesblindengelds ein politisches Streitthema im Land. Mit 200 Euro monatlich für Personen unter 18 Jahren und aktuell 300 Euro für volljährige Personen wir in Schleswig-Holstein das bundesweit niedrigste Blindengeld gezahlt. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 480 Euro monatlich.TOP 29: Es geht gleichermaßen um den Schutz des ungeborenen Lebens
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen voranstellen: Beim §218 StGB geht es um 1) das Leben der Frau und 2) um das Leben des ungeborenen Kindes Das Thema ist äußerst sensibel, es geht hier regelmäßig um schwierige Lebenssituationen. Selbstverständlich habe ich am vergangenen Wochenende auch die…TOP 26: Entlastung für die Schausteller branche auf den Weg bringen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in der Adventszeit verwandelt das Schaustellergewerbe viele, manchmal etwas triste Marktplätze in unserem Land, zu wahren Weihnachtswunderländern. Gut gelaunte Menschen drängen sich um Handbrote, Bratwürste, Herrenhuther Sterne, Kinderaugen leuchten vom Karussell, und ich selbst freue mich immer, den kalten Temperaturen mit einem heißen…TOP 43: Geldwäsche im Vorfeld erschweren und verhindern
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinem Beitrag zu dem Thema möchte ich Ihren Blick darauf lenken, wie uns schleswig-holsteinisches Handeln beim Thema Geldwäsche im Vergleich zum Bund zu bewerten ist. Denn Geldwäsche ist kein Spezifikum unseres Bundeslandes. Zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts werden jedes Jahr der Geldwäsche…TOP 23: Erhöhung des Blindengelds ist ein wichtiges Signal
Es gilt das gesprochene Wort! Die Rede wurde in Vertretung für Andrea Tschacher gehalten. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie öffnen morgens die Augen – und sehen nichts. Keine Farben, keine Formen, keine Orientierung. Wie fühlt sich das an? Wie würde sich Ihr Alltag verändern? Für die meisten von uns ist das unvorstellbar. Doch für blinde und…
Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein
In Vertretung für die pflegepolitische Sprecherin Andrea Tschacher hat der Abgeordnete Hauke Hansen in der heutigen Plenartagung für die Fraktion zum Thema Pflege gesprochen. Er betonte dabei, dass Pflege alle betrifft und mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket ein wichtiger Schritt gemacht wurde, um die Pflegeversorgung zu verbessern. Hansen sprach seinen Dank an alle Beteiligten aus und hob hervor, wie wichtig es…