Pressearchiv
zu TOP 33: Ausbildung ist Investition in die Zukunft der Jugend, der Gesellschaft und der Betriebe
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortSeit 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein um rund 74.000 zurückgegangen, die Zahl neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist seitdem um 53.000 angestiegen. Die positive Wirtschaftsentwicklung in unserem Land bringt den Menschen also neue Perspektiven. Und es muss uns alle besonders freuen, dass hiervon gerade auch die jungen Menschen…
zu TOP 3: Der erste verfassungskonforme Etat seit 1996 liegt vor!
Es gilt das gesprochene WortZum Auftakt der letzten Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode möchte ich als Erstes folgende Bemerkung machen: Mit diesem Haushaltsentwurf kehrt die Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein wieder in die Regelkreise zurück, die von Recht und Gesetz vorgegeben sind.Der Finanzminister hat in seiner Rede schon darauf hingewiesen: Erstmals seit 1996 legt die Landesregierung einen…
zu TOP 13: Schutz des Wattenmeeres nicht als Deckmantel missbrauchen!
In seiner Rede zu TOP 13 – Den Nationalpark Wattenmeer vor Ausweitung der Ölförderung schützen – erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, unter anderem:„Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres beschäftigt sich der Landtag mit diesem Thema. Neu sind zwei inzwischen vorliegende diesbezügliche Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des…
zu TOP 16: Aus „David gegen Goliath“ ist längst gefährliche Selbstjustiz geworden
In seiner Rede zu TOP 16 – Versenken von Felsblöcken im „Sylter Außenriff“ erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein unter anderem:„Seit Jahrzehnten setzt Greenpeace sich immer wieder über geltendes Recht hinweg, um nach dem Motto „David gegen Goliath“ medienwirksame Aktionen durchzuführen. Wie gut die Argumente auch sein mögen, die Greenpeace auf seiner Seite…
Wir sind schon da, Frau Birk!
Zu den Waldorfschulen und zur diesbezüglichen Pressemitteilung der Grünen Abgeordneten Angelika Birk erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold:„Mit ihrer heutigen Pressemitteilung beweist Kollegin Birk einmal mehr, dass sie in der Opposition besser aufgehoben ist, als in der Regierung: Mäkeln und fordern kann sie gut, wir machen.“Nachdem unter langen Jahren…
Gutachter schafft Klarheit über Höhe der durch die Verwaltungsstrukturreform zu erreichenden Einsparungen
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat die heutigen ergänzenden Hinweise des Gutachters Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Jens Hesse zu dessen für den kommenden Montag, 15. September, zur Veröffentlichung anstehenden Untersuchungsbericht als „hilfreiche Konkretisierung“ begrüßt:Lege man die bis zum heutigen Tage bekannten Berechnungen der neuen Untersuchung zu…
zu TOP 17B: Der Kelch der Finanzmarktkrise ist auch an uns nicht vorüber gegangen
Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis\'90 / Die Grünen zum Thema HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:Auch uns erschrecken und beunruhigen die vorgelegten Zahlen. Hinter jedem abgebauten Arbeitsplatz stehen Menschen, für die sich aus dem technischen Begriff der \'internationalen Finanzmarktkrise\' sehr persönliche Einschnitte verbergen. Mit den…
zu TOP 10: An vernünftigem Energiemix festhalten
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWährend die Überschrift des Antrages auf den ersten Blick ein umwelt- oder energiepolitisches Thema suggeriert -auf das ich noch kurz zurückkommen werde-, hätte der TOP gut in die Debatte heute Vormittag gepasst, handelt es sich doch tatsächlich um Finanzpolitik: Per Saldo soll die GMSH veranlasst werden, mehr Geld auszugeben. Die rechtliche Seite will ich hier…
Hay bestätigt CDU-Kurs
Zu den heutigen Aussagen von Innenminister Lothar Hay im Ostholsteiner Anzeiger erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„Innenminister Lothar Hay (SPD) bestätigt mit seiner Unterstützung für eine freiwillige Fusion zwischen Plön und Ostholstein den CDU-Kurs“. Seine Aussagen untermauerten, dass der seit Dezember 2006 von den Kreistagen und Kreisverwaltungen Plöns und Ostholsteins eingeschlagene Weg…