Pressearchiv
Zu Presseberichten über eine angeblich bereits getroffene Nachfolgeentscheidung für das Amt des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Pressesprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dirk Hundertmark:
„Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag wird nach einem zu erwartenden Wechsel ihres jetzigen Vorsitzenden Dr. Johann Wadephul in den Deutschen Bundestag über dessen Nachfolge entscheiden. Bei der Klausurtagung in Dresden vom 28.-30. September 2008 ist keine Entscheidung des Fraktionsvorstandes gefallen.“
Thomas Stritzl bedauert Aufhebungsvertrag für Murmann Business School
Zum heute von den Kooperationspartnern angekündigten Aufhebungsvertrag für die „Murmann School of Global Management and Economics“ erklärt der Kieler Landtagsabgeordnete Thomas Stritzl:„Es ist schade, dass angesichts der unvorhersehbaren Veränderungen der Rahmenbedingungen dieses viel versprechende Projekt nicht fortgeführt werden kann.“ Vor dem Hintergrund der geschilderten Rahmendaten sei die…
Hamburger Grüne kommen in der Realität an
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat die heutige (30. September 2008) Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg durch die Hamburger Umweltsenatorin Antje Hajduk begrüßt: „Die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg ist eine gute Nachricht für den norddeutschen Wirtschaftsraum“, erklärte Wadephul in Kiel. Der CDU-Fraktionschef forderte gleichzeitig die…
Heike Franzen fordert schnelle Umsetzung des Kita-Gesetzes
Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, Heike Franzen, hat das heute (26. September 2008) mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zum Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren begrüßt: „Endlich ist die Rechtsgrundlage für den Ausbau da“, erklärte Franzen in Kiel. Sie forderte das Bildungsministerium auf, das Gesetz jetzt zügig umzusetzen. „Das…
CDU-Fraktion begrüßt Maßnahmenpaket zum Umgang mit Sexualstraftätern
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat heute (25. September 2008) dem schleswig-holsteinischen Justizminister Uwe Döring die „volle Unterstützung“ der CDU-Fraktion für dessen Maßnahmepaket zum Umgang mit Sexualstraftätern zugesichert: „Unsere Position war immer: Opferschutz geht vor Täterschutz. Das muss gerade für Sexualstraftaten…
Dr. Johann Wadephul eröffnet Ausstellung zum 80. Geburtstag von Dr. Gerhard Stoltenberg
Sperrfrist 19:00 UhrDer Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (23. September) den ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Dr. Gerhard Stoltenberg als „bleibendes Vorbild für die heutige Politikergeneration der CDU“ bezeichnet. Anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung zum 80. Geburtstag von Dr. Gerhard Stoltenberg in den Räumen der…
Neuanfang ermöglichen
Zum Insolvenzantrag der Lindenau-Werft erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp:„Die Werft verdient einen Neuanfang. Es gilt, das unbestrittene Know-How der 370 Beschäftigten in Kiel zu erhalten. Die Stadt Kiel und das Land Schleswig-Holstein brauchen diesen innovativen Werftstandort am Nord-Ostsee-Kanal. Die CDU-Fraktion wird deshalb alles in…
Verfassungsmäßiger Haushalt steht nicht zur Disposition
Angesichts der Entwicklung bei der HSH-Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Für die CDU-Landtagsfraktion steht das Ziel, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen, auch nach dieser Entwicklung nicht zur Disposition.“Es sei Ausdruck seriöser Haushaltsplanung, dass Finanzminister Rainer Wiegard nach der gestrigen Gewinnwarnung des Vorstandsvorsitzenden…
Nichts geht mehr in den Spielbanken
Zur aktuellen Diskussion um die Spielbanken im Land erklärt der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp:„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass öffentlich-rechtliche Betreiber nicht die optimale Lösung für den Betrieb der Spielbanken sind. Andere Länder, zum Beispiel Niedersachsen und Hamburg, haben längst bewiesen, dass die Privatisierung für alle Beteiligten der bessere Weg ist: das gilt für die Standorte, die…