Pressearchiv
Schleswig-Holstein muss in Europa mitentscheiden
„Eine entscheidende Herausforderung für die Bundesländer und damit auch für Schleswig-Holstein ist die strenge Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei Gesetzgebungsverfahren der EU“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Manfred Ritzek.Auf der Jahreskonferenz der europapolitischen Sprecher aller CDU-Landtagsfraktionen in Düsseldorf wurde die Bedeutung der Subsidiarität erneut…
Angesichts des Schüleransturms dringend erforderlich!
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Susanne Herold hat die heutige Erklärung des Bildungsministeriums über die zeitlich begrenzte Verlagerung von 30 Lehrerstellen an die Gymnasien heute (06. November) begrüßt:„Angesichts des Ansturms der Schüler auf die Gymnasien ist diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt dringend erforderlich“, erklärte Herold, die sich…
Flächendeckende ärztliche Versorgung sicherstellen
Die gesundheitspolitische Sprecherin im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat die Steigerung der Honorare der Kassenärzte als ein wichtiges Signal für die Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Schleswig-Holstein bezeichnet:Die Steigerung der Honorare für Kassenärzte um 6,3 Prozent ist ein wichtiges Signal. Die KV Schleswig-Holstein ist mit der Erarbeitung eines…
Preis und Leistung müssen stimmen!
Zur zukünftigen Vergabe von Schienenleistungen in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Die CDU-Fraktion begrüßt die Aussage von Verkehrsminister Dr. Werner Marnette in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, die Vergabe von Schienenleistungen auch weiterhin transparent und in enger Abstimmung mit dem Landtag vorzunehmen. Für uns steht…
Professur für Kirchen- und Religionsgeschichte in Kiel wird Qualität des Religionsunterrichtes verbessern!
Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Herlich Marie Todsen-Reese, hat den gestern paraphierten Vertrag zwischen Land und Kirche über die hälftige Finanzierung einer Professur für Kirchen- und Religionsgeschichte über den Zeitraum von fünf Jahren begrüßt: „Dies ist der Ausdruck einer gemeinsamen Verantwortung für die Ausbildung von Religionslehrern und die…
Keine Alternative zur Inanspruchnahme des Garantieschirms des Bundes
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Sauter, bezeichnete im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung die Entscheidung der HSH-Nordbank vom Vortag, die erste Säule des von der Bundesregierung gespannten Garantieschirms in Anspruch zu nehmen, als alternativlos. Nur so könne der Geldfluss zwischen den Banken zügig wieder in Gang gebracht werden. Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Landeshaushalt…
Thomas Stritzl zum Generalstaatsanwalt
Zur Entscheidung des Kabinetts Carstensen, dass der Generalstaatsanwalt zukünftig kein politischer Beamter mehr sein soll, erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl:„Mit dieser Kabinettsentscheidung folgt das Land dem Weg, welcher auch von den meisten anderen Bundesländern eingeschlagen wurde; sie wird von uns mitgetragen“.
Ypsilantis Scheitern ist der letzte Weckruf für Ralf Stegner: Hände weg von der Linkspartei
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute seinen Kollegen Dr. Ralf Stegner von der SPD aufgefordert, aus dem erneuten Scheitern der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti die richtigen Lehren zu ziehen: „Ypsilantis Scheitern ist der letzte Weckruf für Ralf Stegner: Hände weg von Extremisten jeder Art“, erklärte Wadephul heute in Kiel. Der…
Schleswig-Holsteins Arbeitsmarkt ist gut aufgestellt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die heutige Bewertung der Arbeitsmarktzahlen durch den Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Jürgen Goecke, begrüßt. Das gelte insbesondere für dessen Feststellungen zu den Auswirkungen der Situation auf dem Finanzmarkt: „Angesichts dieser Zeit hektischerer Hüftschüsse tut es gut, wenn eine auf…