Pressearchiv
CDU-Position zum Landesentwicklungsplan durch Bertelsmann- Studie bestätigt
Die gestern bekannt gewordene Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein bestätigt die Position der CDU-Landtagsfraktion zum Landesentwicklungsplan. Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka heute (09. Dezember) in Kiel:Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2010 bis 2025 geht von einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein aus. Rund…
Zurück zur alten Pendlerpauschale
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat angesichts des heutigen (09. Dezember) Bundesverfassungsgerichtsentscheids über die Pendlerpauschale gefordert, zur alten Regelung zurück zu kehren:„Das Urteil stellt fest, dass die bestehende Regelung verfassungswidrig ist. Die CDU-Fraktion fordert nun die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom Mai 2007 ein, in dem wir…
Peter Lehnert zum BKA-Gesetz:
Nach dem ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Ich begrüße, dass die SPD unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner sich endlich entschlossen hat, das BKA-Gesetz mit zu tragen und damit Innenminister Hay verspätet folgt. Jetzt muss das parlamentarische Verfahren ohne weitere…
Konsumgutscheine bringen nichts
Zur Debatte über Konsumgutscheine erklärt der Vorsitzende derCDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:Wir brauchen kein Strohfeuer, sondern langfristig wirksame Maßnahmen.Der Effekt von Konsumgutscheinen würde innerhalb weniger Wochenverpuffen, einzig die Schulden blieben, so Wadephul weiter. Derzusätzliche Konsum durch Gutscheine wird kein Unternehmen zuInvestitionen veranlassen. Kein Unternehmen wird deshalb…
Regierungsparteien stützen die Universität Flensburg
Zur heutigen Finanzausschusssitzung und zur Universität Flensburg erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Frank Sauter:Die Regierungsparteien von CDU und SPD haben die strukturellen Defizite an der Universität Flensburg erkannt und zielgerichtet gehandelt, indem die Mittel um 10% angehoben wurden. Damit werden die Lehrerstudiengänge gesichert. Die vorliegende Zielvereinbarung zwischen Land…
EU-Haushalt für 2009 steht
Mit 116,1 Milliarden Euro wird das EU-Budget nur moderat um 0,3% gegenüber 2008 steigen. Diese Summe entspreche 0,9% des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, heute in Kiel.In diesem Betrag enthalten seien auch eine Milliarde Euro, die bei einem dramatischen Anstieg der Lebensmittelpreise für Entwicklungspläne zur Verfügung…
Weiter so!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (03. Dezember) von Wirtschaftsminister Werner Marnette bekannt gegebenen Zahlen über die Investitionen im Straßenbau in Schleswig-Holstein begrüßt: „Wir sind 2005 auch angetreten, um den rot/grünen Investitionsstau im Straßenbau zu beenden. Denn eine gute Verkehrsinfrastruktur ist das Adernetz…
FDP rennt offene Türen ein
Zur Forderung der FDP, zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum undBeschäftigung öffentliche Investitionen vorzuziehen, erklärt derwirtschaftspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischenCDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Die FDP rennt mit ihrem Antrag offen Türen ein. Sie fordert genau das,was die CDU-geführte Landesregierung längst auf den Weg gebracht hat.“ Callsen erinnerte daran, dass die…
Verbesserung der Alimentation kinderreicher Beamter wurde letzte Woche beschlossen
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Freitaghat der Landtagsabgeordnete Tobias Koch heute (01. Dezember) daraufhingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sich bereits inder vergangenen Woche auf eine Verbesserung der Alimentation vonBeamtinnen und Beamten mit drei und mehr Kindern verständigt hatten.„Diese Verbesserung ist Gegenstand der Änderungsanträge zum…