Pressearchiv
Neue Honorarordnung bedroht flächendeckende medizinische Versorgung
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, sieht durch die Ausgestaltung der zum 01. Januar 2009 in Kraft tretenden Honorarordnung die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum als bedroht an. Sie hat heute (16. Dezember) die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein und das Sozialministerium ermutigt, die angekündigten Korrekturen…
zu TOP 5: Umfassende Deregulierung der Bauvorschriften
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit wir im November vergangenen Jahres die erste Lesung dieses Gesetzes absolviert haben, sind zwar dreizehn Monate ins Land gegangen, aber wir haben die Zeit genutzt um uns intensiv mit den Inhalten auseinander zu setzen. Ein entscheidender Meilenstein war dabei die umfangreiche Anhörung mit mehr als 40 Verbänden und Organisationen, die wir im Innen- und…
zu TOP 23: Priorität für Qualitätssicherung beim Versandhandel von Arzneimitteln
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit dem 01. Januar 2004 – nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung – ist Versandhandel mit Arzneimitteln möglich, wenn dieser von einer öffentlichen Apotheke erfolgt. Zu neuen Vertriebsformen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Bestell- und Abholservice für apothekenpflichtige…
zu TOP 45: CDU begrüßt Zielvereinbarung
Zur Zielvereinbarung für die Jahre 2009 bis 2013 erklärt der hochschulpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion: „Die vorgelegten Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und der Landesregierung tragen erheblich zur Profilbildung und Schärfung bei.Sie geben den Hochschulen durch die durchschnittlich 3,6%-ige Budgeterhöhung Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre.Die Zielvereinbarungen wiesen…
Heike Franzen gratuliert Dr. Ulrich Haase zur Wiederwahl
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Haase, heute zu seiner Wiederwahl gratuliert:„Ulrich Haase hat sich engagiert und offen für eine Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung eingesetzt. Er war und ist ein hervorragender Berater der Landespolitik. Deshalb freue ich…
zu TOP 29: Familien im Niedrigeinkommensbereich entlasten
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnViele erwerbstätige Eltern brauchen den Kinderzuschlag als zusätzliche finanzielle Entlastung, weil ihr Einkommen nicht ausreicht. Gerade Familien im Niedrigeinkommensbereich sind gefährdet, sich und ihren Kindern keinen entsprechenden Lebensstandard sichern zu können. Die Bundesregierung hat dies bereits Anfang des Jahres erkannt und den Kinderzuschlag…
zu TOP 25: Klimaschutz nachhaltig und sozial verträglich organisieren
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDen Kollegen Matthiesen treibt die Sorge um, dass die Finanzkrise nicht nur eine Zwischeneiszeit an den Börsen hervorruft, sondern dass in ihrem Zuge die Anstrengungen zum Schutz des Klimas nachlassen könnten. Richtig ist, man kann es der Begründung Ihres Antrages entnehmen, dass Sie erkannt haben, dass die Union die entscheidende politische Kraft in Deutschland…
zu TOP 32: Die Realschule bleibt im Rahmen der Regionalschule erhalten
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Es ist schmerzlich, dass eine Schulart von der Bildfläche verschwinden soll, die so nachhaltig in der Bevölkerung nachgefragt wird“.Diese Befürchtung hat Herr Hamer, eine der Vertrauenspersonen der „Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen“, in der Anhörung vorm Petitionsausschuss Ende Oktober geäußert. Wir nehmen diese Sorge der…
zu TOP 42: Fehlentwicklungen beim Umgang mit jugendlichen Gewalttätern vorbeugen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnJugendgewalt in Deutschland ist ein gesellschaftliches Problem, für das es keine Patentlösungen gibt. Eine Politik des Verschweigens, des Verharmlosens und der Tabuisierung würde mögliche Lösungsansätze allerdings verhindern. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Lebenswirklichkeit in unserem Land sich verändert hat. Bürger meiden zunehmend öffentliche…