Pressearchiv
Deutschland wird es schaffen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (13. Januar) das Konjunkturprogramm II des Bundes begrüßt. Er zeigte sich überzeugt, dass Deutschland durch diese Maßnahmen gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen werde. Voraussetzung dafür sei, dass eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werde.„Die Koalitionsspitzen haben wirksame Maßnahmen…
Wir verbinden Brüssel mit dem Baltikum
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Ankündigung des Baubeginns für den Elbtunnel der Ostseeautobahn A 20 im Jahr 2011 als Quantensprung für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein bezeichnet:„Damit ist wenige Monate nach der Entscheidung über den Bau der Fehmarnbeltquerung auch das zweite zentrale Bauprojekt für Schleswig-Holstein…
Regierungsfraktionen stellen gemeinsamen Berichtsantrag zur Situation der Sparkassen für die Januarsitzung des Landtags
Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD werden in der kommenden Woche die Landesregierung bitten, in der Januarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags über die Situation der Sparkassen im Land zu berichten. Ein gemeinsamer Antrag werde am kommenden Dienstag (13. Januar) in beiden Fraktionen beraten. Dies teilten die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dr. Johann Wadephul und Dr. Ralf Stegner, heute (09. Januar)…
Konjunkturprogramm Zwei“ über gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern finanzieren
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (09. Januar) die sich abzeichnenden Bausteine des „Konjunkturpaketes Zwei“ des Bundes für Schleswig-Holstein begrüßt und der Landesregierung zu dem erzielten Verhandlungserfolg gratuliert. Zur Finanzierung des Konjunkturprogramms schlug Wadephul einen gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern vor:„Wenn das am…
Breitband-Versorgung ist von überragender Bedeutung
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat heute (08. Januar) die Initiative der Landesregierung zur besseren Versorgung des ländlichen Raumes mit Glasfaserverbindungen begrüßt:„Im Informationszeitalter ist die Breitband-Anbindung des gesamten Landes von überragender Bedeutung“, erklärte Kalinka in Kiel.Der Abgeordnete begrüßte, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sich gleich zu Jahresbeginn…
Die politische Inszenierung der Opposition schadet dem Land
In der Diskussion um die HSH-Nordbank hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, heute (08. Januar) zu mehr Sachlichkeit aufgerufen:„Alles, was die HSH-Nordbank betrifft, wird in diesen Tagen skandalisiert. Das nützt weder der Bank, noch den Mitarbeitern, geschweige denn den Steuerzahlern. “Es gelte jetzt, in finanzpolitisch schwierigen Zeiten die HSH-Nordbank und die Sparkassen…
Schleswig-Holstein ist für 2009 gut aufgestellt
Mit vorsichtigem Optimismus geht der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, in das Jahr 2009.2009 werde aller Voraussicht nach ein wirtschaftlich schwieriges Jahr werden. Allerdings könne Schleswig-Holstein mit Zuversicht nach vorn sehen: „Schwarzmalerei ist keine Politik. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, und nicht wie das Kaninchen auf die Schlange…
Mit den gebundenen Ganztagsschulen wird eine weitere Forderung unseres Regierungsprogramms endlich erfüllt
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Susanne Herold, hat heute (17. Dezember) die Erläuterungen von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave über die Einrichtung von Gebundenen Ganztagsschulen in sozialen Brennpunkten begrüßt: „Damit wird eine alte Forderung der CDU, die in unserem Regierungsprogramm aus dem Jahr 2005 erneuert wurde (S. 25), endlich auch in…
Bitte mehr Achtung und Verständnis für den Verfassungsschutz, Herr Dr. Stegner!
Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat heute davor gewarnt, durch die Übernahme von Formulierungen des radikalen politischen Spektrums Wasser auf deren Mühlen zu gießen. Lehnert bezog sich damit auf die heutige Aussage des SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, in der Süddeutschen Zeitung…