Pressearchiv
Sorgfältige Prüfung und konsequentes Vorantreiben des Gesetzgebungsprozesses schließen einander nicht aus
Zum Sparkassenkonzept der FDP-Fraktion erklärt heute (21. Januar) der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:Wir sind uns hinsichtlich des weiteren Vorgehens zur Novellierung des Sparkassengesetzes innerhalb der Koalition vollkommen einig. Insofern kann ich die drei Leitgedanken, die mein sozialdemokratischer Kollege Thomas Rother formuliert hat, nur ausdrücklich unterstreichen: - Nein zur…
Mehr Frauen für die Politik gewinnen
Die CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landtagspräsidentin, Frauke Tengler, erklärte zum 90. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts:„Das Frauenwahlrecht existiert aus heutiger Sicht erst eine unverständlich kurze Zeit. Die Einführung war aber ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Gleichstellung und politischen Mitwirkung von Frauen. Doch müssen wir leider feststellen, dass es in…
Auch in stürmischen Zeiten Kurs halten
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Feddersen, sagte zu den Prognosen des Wirtschaftsministers zur Entwicklung im Tourismus für das Jahr 2009: „Ich bin zuversichtlich, dass sich auch 2009 die Neuausrichtung des schleswig-holsteinischen Tourismus bewähren wird. Wir haben in den letzten Jahren die richtigen Schritte unternommen, um wirtschaftlich turbulente Zeiten sicher zu…
Die Pläne zur Modernisierung des Sparkassengesetzes sind wohlüberlegt
Zur Pressemitteilung der Fraktion von Bündnis \'90 / Die Grünen zur geplanten Modernisierung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:Überfordert mit der Situation der Sparkassen sind erkennbar und ausschließlich Bündnis \'90 / Die Grünen. Denn sie sind nicht in der Lage, langfristige Strategien und kurzfristige…
Gaskonflikt bestätigt umfassenden Energiemix
„Der jetzige Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine mit all seinen negativen Auswirkungen erfordert dringender als je zuvor eine nachhaltige Energiepolitik“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute (16. Januar) in Kiel. Zu einer verantwortlichen, nachhaltigen Energiepolitik gehörten Energien auf fossiler Basis, als Übergangslösung die Kernenergie, die starke Erhöhung der…
Konstruktive Oppositionsarbeit statt Klamauk
Zur Presseerklärung Nr. 10/09 des Grünen Fraktionschefs erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Niclas Herbst:„Offensichtlich hält der Grüne Fraktionschef es mittlerweile für die wichtigste Aufgabe der Opposition, regelmäßig Rücktrittsforderungen an Regierungsmitglieder zu stellen. Vor der nächsten überflüssigen Forderung nach einstweiligem…
Ursula Sassen zu der Honorarverteilung bei den Ärzten
„Nicht gegeneinander, sondern miteinander lassen sich Probleme lösen, wie das gemeinsame Handeln der Gesundheitsministerin und der KV-SH gezeigt haben“. Mit diesen Worten kommentierte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, den Verhandlungserfolg, der den Kassenärztlichen Vereinigungen mehr regionalen Spielraum gibt, und auch für Ärzte in Schleswig-Holstein eine…
HSH-Vorstand hat sich umfassend erklärt
Zu den heutigen (15. Januar) Beratungen des Finanzausschusses über die Lage der HSH-Nordbank erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:„Der Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank hat heute die Lage der Bank dargestellt und die zur Debatte stehenden Vorstandsentscheidungen umfassend erläutert. Bevor weitere Entscheidungen durch das Land als…
„Programm für Handwerk“ schafft Luft für schleswig-holsteinische Betriebe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat das heute (14. Januar) von Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette vorgestellte Beteiligungsprogramm „Kapital für Handwerk“ begrüßt:„Das schafft Luft für die schleswig-holsteinischen Handwerksbetriebe“, erklärte Callsen in Kiel.Bereits durch Basel II sei es für kleine Handwerksbetriebe…