Pressearchiv
Die elektronische Gesundheitskarte erst einführen, wenn sie praxistauglich ist
„Was machen wir mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)“, war das Thema des Landeshausgespräches, zu dem die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ursula Sassen und der Vorsitzende des Landesarbeitskreises Gesundheitspolitik, Hans-Peter Küchenmeister eingeladen hatten. Die Resonanz war groß. Über 70 Fachleute aus dem Gesundheitswesen konnten begrüßt werden.In einem Impulsreferat…
Axel Bernstein weist SPD-Kampagne zur Gesichtswahrung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zurück
Der umweltpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, hat die auch von der Nord-SPD unterstützte bundesweite Kampagne der SPD zur Gesichtswahrung ihres Bundesumweltministers Sigmar Gabriel heute (02. Februar) zurückgewiesen:„Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am Ende der letzten Woche selbst Öffnungsklauseln im Bundesumweltgesetzbuch angeboten, die am Wochenende…
zu TOP 2: Die notwendige Transparenz bei Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten ist schon jetzt gegeben
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Für eine Ausweitung der Informations- und Anzeigepflichten der Abgeordneten bei gleichzeitiger beruflicher Tätigkeit neben dem Mandat gibt es keine Notwendigkeit. Die Regelungen in Schleswig-Holstein sind umfassend und ausreichend“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Wer dagegen verstoße, müsse mit Sanktionen rechnen.Wenn Abgeordnete die Höhe ihrer…
zu TOP 22 und 26: Weitere Verbesserungen bei der beruflichen Bildung sind notwendig
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNachdem das „Jahr der beruflichen Bildung“ mit einer Vielzahl von Veranstaltungen abgeschlossen wurde, gilt es ein Resümee zu ziehen, das auch durch eine Vielzahl von Gesprächen und Informationsbesuchen der CDU-Landtagsfraktion an beruflichen Schulen entstanden ist.Den Focus im letzten Jahr auf die berufliche Bildung zu legen, war richtig und hat dazu geführt,…
zu TOP 14: Kein planwirtschaftliches Korsett für die Landwirtschaft
Mit der „Halbzeitbilanz“ im Jahre 2003 hat die Europäische Union weit reichende Beschlüsse gefasst. Die Flächenprämie wird vereinheitlicht und damit für die Landwirtschaft in vorgegebenen Grenzen mehr Freiraum bei der Flächennutzung eingeräumt. Dies haben auch die Antragsteller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ausdrücklich begrüßt. Die Landwirtschaft nutzt ihre Freiheit mit dem Ergebnis, die Grünen wollen…
Beteiligung an Sparkassen ermöglichen, Privatisierung vermeiden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnLassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten: die Sparkassen in Schleswig-Holstein sind gut aufgestellt. Sie bilden neben Privat- und Genossenschaftsbanken die unverzichtbare dritte Säule des Bankwesens in Deutschland und sie tragen in vorbildlicher Art und Weise dazu bei, die Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft auch in diesen schwierigen Zeiten zu…
zu TOP 23, 28 und 29: Wir müssen bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes aufs Tempo drücken
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas neue Jahr hat für uns in Deutschland wirtschaftlich wie nach der Ankündigung eines Wirbelsturms begonnen, der sich langsam über das Meer dem Festland nähert und vor dem man nicht weglaufen kann. Jeder versucht, sich soweit wie möglich zu rüsten. Dieser Wirbelsturm, ausgelöst durch die Verwerfungen im Bankensektor, hat nun auch unseren Wirtschaftsstandort in…
zu TOP 19: Keine Honorarreform auf Kosten der Ärzte
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZu Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitsreform mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und dem Gesundheitsfonds wurden zwar Ärzte und Apothekern befragt, aber niemand hat auf sie gehört. Seit dem 1. Januar 2009 sorgt nun auch noch die Honorarreform für Unruhe in der Ärzteschaft.Die Erwartungen an die Honorarreform waren groß. Von mehr Gerechtigkeit und…
zu TOP 40: Gymnasien durch Ausbau der Mittagsbetreuung weiter stärken!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSehr geehrter Herr Kollege Dr. Klug, wir sind doch gar nicht so weit voneinander entfernt: Nicht nur Sie, sondern auch die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Gymnasien und deren Personal-, Sach- und Fachmittelausstattung in unserem Land zu stärken und auszubauen.Dass sich darüber hinaus die Unionsfraktion unseren Gymnasien in besonderer Art und Weise…