Pressearchiv
Überzeugende Argumente haben gefruchtet
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat die heute (12. Februar) durch Medienberichte öffentlich gewordene Zusage von Innenminister Lothar Hay, kleine Polizeistationen in der Fläche zu erhalten, begrüßt:„Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer klaren Position der CDU-Fraktion. Ich bin froh, dass unsere…
Auch Schulen in freier Trägerschaft profitieren vom Konjunkturprogramm
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Susanne Herold, hat die heute (10. Februar) bekannt gegebene Entscheidung der Landesregierung über die Mittelverteilung für kommunale Bildungsinvestitionen im Rahmen des Konjunkturprogrammes II begrüßt:„Der Schwerpunkt auf Bildung ist ohne jeden Zweifel richtig gesetzt. Und ich freue mich, dass auch an die Schulen in freier…
Verbesserter Verbraucherschutz geht auch freiwillig
Der Agrarexperte der CDU-Landtagsfraktion, Claus Ehlers, hat die kürzlich erfolgte freiwillige Verpflichtung der Milchwirtschaft auf Bundesebene, künftig länger haltbare Milch (so genannte ESL-Milch) zu kennzeichnen, heute (10.Februar) begrüßt.„Verbraucherinnen und Verbraucher können dann zwischen herkömmlich produzierter Milch („traditionell hergestellt“) und länger haltbarer Konsummilch („länger…
Diese Honorarreform ist nicht praxistauglich
Zur Diskussion über die Honorarreform und den Ärzteprotest, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Man mag darüber streiten, ob das Schließen von Facharztpraxen der richtige Weg ist, um auf die teilweise existenziell bedrohlichen Auswirkungen der Honorarreform aufmerksam zu machen. Richtig ist jedoch, dass die Honorarreform in der derzeitigen Form inakzeptabel…
Endlich kommt Bewegung in die Agrardieseldebatte
Die Forderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Agrardieselbesteuerung zu reduzieren, hat nach Meinung des CDU-Agrarexperten Claus Ehlers eine überfällige Diskussion ausgelöst.Fest stehe, dass die derzeitige wirtschaftliche Lage die landwirtschaftlichen Betriebe ebenso wie andere Unternehmen treffe.Die Agrardieselbesteuerung sei in der EU höchst unterschiedlich. In Dänemark und Frankreich…
Landesentwicklungsplan konstruktiv verändern
„Der Entwurf des Landesentwicklungsplans sollte weiter sachlich und konstruktiv diskutiert und verändert werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses und in der CDU-Landtagsfraktion für den LEP zuständig: „ Wir haben 2100 Seiten zu bearbeitende Stellungnahmen, einen klaren Zeitplan für Parlament und Koalition: eine ganztägige Anhörung am 4. März, im…
Carstensens Kurs ist richtig!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (06. Juni) dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen für dessen Kurs bei den Verhandlungen über eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse die volle Rückendeckung der CDU-Landtagsfraktion zugesichert: „Carstensens Kurs ist richtig! Wir brauchen eine Schuldenbremse in der…
Tobias Koch zur Sparkassen - Garantieerklärung des Landes
Zum Ergebnis der europarechtlichen Prüfung von der Landesregierung in Aussicht gestellter Garantien gegenüber den Sparkassen in Höhe vorzunehmender Abschreibungen für vorübergehende Wertminderungen aus Beteiligungen an der HSH Nordbank erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Die CDU-Fraktion war an den Verhandlungen zwischen Regierung und Sparkassen- und Giroverband…
Die Umsetzung der Schulreform ist weiter als erwartet
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Susanne Herold, hat heute (04. Februar) das Engagement aller Beteiligten bei der Umsetzung der Schulreform gelobt: „Die Umsetzung der Schulreform ist weiter als erwartet. Dazu hat das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, Schulträger und Schulverbände entscheidend beigetragen.“Jetzt gelte es, diesen Schwung mitzunehmen, so…