Pressearchiv
Wir sind bei der Entscheidungsfindung im Zeitplan
„Das Fundament für unsere ausstehende Entscheidung über den Rettungsplan der HSH-Nordbank wird immer fester. Wir sind bei der Entscheidungsfindung im Zeitplan.“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Sauter, die heutige (12. März) gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft sowie Inneres und Recht des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Es seien…
Die Möglichkeiten des Konjunkturprogramms nutzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat heute (12. März) die Initiative von Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) zur Vereinfachung des Vergaberechts begrüßt: „Unsere Unternehmen brauchen jetzt Aufträge. Wir müssen auf der Zielgeraden den Sprint anziehen, bevor die Krise den Arbeitsmarkt erreicht. Dafür sind die von…
„Kein Täter werden“ setzt Maßstäbe
Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat das heute (11. März 2009) im Innen- und Rechtsausschuss von Justizminister Uwe Döring vorgestellte Behandlungsprojekt „Kein Täter werden“ begrüßt:„Dieses Projekt setzt neue Maßstäbe in der Prävention“, erklärte Lehnert in Kiel. Männern mit pädophilen Neigungen…
Jungtiere sollen in Ruhe ihre ersten Lebenswochen verbringen
Zur Diskussion um die Waldgesetznovelle erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich:„Selbstverständlich soll und wird jeder das ganze Jahr über auf den Wegen im Wald spazieren gehen dürfen. Abseits der Wege wollen wir, dass neugeborene Tiere ihre ersten Lebenswochen möglichst ungestört verbringen dürfen. In dieser Zeit darf das Wild auch nicht…
Den Marsch in den Schuldenstaat beenden
Zu den gestrigen Beschlüssen der Föderalismuskommission II zur Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul: „Ich bin davon überzeugt, dass eine wirksame Schuldenbremse mitgleichzeitiger Hilfe bei den Altschulden zu einer nachhaltigen undverantwortungsvollen Finanzpolitik führt. Es gibt keine Alternative zueiner entschlossenen Konsolidierung…
Der rechtlichen Gleichstellung muss die Chancengleichheit folgen
Anlässlich des Weltfrauentages am 08. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jutta Scheicht:„In den letzten 100 Jahren wurde in Deutschland gesetzgeberisch viel für die Frauen erreicht. Dort ist die Gleichberechtigung umgesetzt. Die nächsten Jahre wird es darauf ankommen, eine tatsächliche Chancengleichheit zu erreichen. Dazu gehört auch und vor…
Von SPD und Grünen nichts Neues: Großkreise bleiben ihr Ziel
„Alter Wein in neuen Schläuchen, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu den jüngsten Äußerungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Verhältnis zwischen den kreisfreien Städte Kiel und Lübeck zu den Umlandkreisen: „Die Vorstösse der SPD zu mehr Kooperation zwischen Kiel und Plön bzw. Rendsburg-Eckernförde und die der Grünen zu einem fusionierten Regionalkreis kennen wir seit Jahren. Nichts…
Wir werden über Vorschläge und Anregungen aus der LEP-Anhörung sorgfältig beraten
„Mit dem Landesentwicklungsplan ist die Landesregierung inzwischen auf dem richtigen Weg. Es bleiben aber noch eine Reihe von einzelnen Vorschlägen und Problemen, über die sehr sorgfältig beraten werden muss, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka nach der Anhörung zum Landesentwicklungsplan im Innen- und Rechtsausschuss. Dort waren 32 Organisationen, Verbände und Einzelpersonen in einer Anhörung volle 6…
Stetige Zunahme der Gewalt darf nicht akzeptiert werden
Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat angesichts der Veröffentlichung der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik den Polizeibeamten für deren Arbeit in einem zunehmend gewaltbereiteren Umfeld gedankt. Die insgesamt abnehmende Kriminalität in Schleswig-Holstein sei in einem hohen Masse die Frucht ihrer Arbeit.…