Pressearchiv
Mit Professor Driftmann tritt ein Schleswig-Holsteiner in die erste Reihe der führenden Wirtschaftsrepräsentanten in Deutschland
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (26. März) Professor Dr. Hans-Heinrich Driftmann zu dessen Wahl zum neuen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gratuliert:„Professor Driftmann ist eine herausragende schleswig-holsteinische Unternehmerpersönlichkeit. Er vereint unternehmerischen Sachverstand und gesellschaftliches…
zu TOP 16: Wichtige Fortschritte in der schleswig-holsteinischen Justiz
Zur heute im Landtag debattierten Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein“ erklärte der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, man befinde sich hier insgesamt auf einem guten Weg. Gleichwohl zeige die Antwort der Landesregierung auch deutlich, dass es in einigen Bereichen noch viel zu tun gebe.„Angesichts der…
zu TOP 7, 24, 25, 26 und 31: Eine Entscheidung von enormer Tragweite
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Entscheidung über die Neuausrichtung der HSH Nordbank, über die wir heute mit dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein in erster Lesung beraten, sind eine Vielzahl von Gesprächen, Anhörungen, Sitzungen und gemeinsamen Beratungen der Fraktionen in den letzten Wochen und Monaten vorausgegangen. Fast täglich haben uns…
zu TOP 22 : Das Leid der Betroffenen anerkennen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Wir befassen uns heute erneut mit einem Thema, das uns alle so betroffen macht. Die Geschehnisse in den Kinder- und Jugendheimen in den Jahren zwischen 1945 und den 70er Jahren. Wir alle sind gefragt, wenn es um die Aufklärung und die Anerkennung des erfahrenen Leides der Betroffenen geht. Und für die CDU-Fraktion begrüße ich es ausdrücklich, dass wir uns hier…
zu TOP 6: Ratifizierung des Gesetzes zum Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Heiligen Stuhl
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Meine Fraktion hat den Abschluss des Vertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der römisch-katholischen Kirche bereits in der Februarsitzung des Landtages ausdrücklich begrüßt. Mit dem Vertrag folgen wir dem Beispiel der meisten anderen Bundesländer und einer Empfehlung unseres Landesrechnungshofes. Ich freue mich daher, dass wir überwiegend dem Gesetz…
zu TOP 11: Wir haben beim Landesentwicklungsplan kein Defizit an parlamentarischer Beteiligung und Begleitung
„Für eine Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes (LEP) gibt es keine Notwendigkeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Parlament zu einem entsprechenden FDP-Antrag (Drs. 16/2550).Der FDP-Vorschlag, den Landesentwicklungsplan per Gesetz zu regeln, sei schon formal kritisch. Kalinka: „In einem laufenden Verfahren so etwas zu tun, halte ich für falsch.“Es gebe aber auch keine inhaltliche…
zu TOP 4, 5, 12, und 36: Neues Beamtenrecht: transparenter, schlanker und flexibler
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Beamtenrechts wird das Landesbeamtengesetz entsprechend der Föderalismusreform I neu gefasst. Die Grundlage bildet der Entwurf eines Muster-Landesbeamtengesetzes, welchen die norddeutschen Küstenländer in enger Zusammenarbeit erstellt haben. Zu den Eckpunkten des Entwurfs zählen unter anderem eine grundlegende…
zu TOP 2 und TOP 20: Wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen für das Konjunkturpaket
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMitte Januar hat das Bundeskabinett den Pakt für Beschäftigung und Stabilität - und damit das 50 Mrd. Euro schwere 2. Konjunkturpaket - auf den Weg gebracht. Bis Ende Februar haben Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung erteilt. Darauf aufbauend hat unsere Landesregierung Mitte März den Entwurf der Förderrichtlinie für Schleswig-Holstein vorgelegt. Heute nun…
zu TOP 45: Unser Ökosystem Wald muß weiterentwickelt werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUns liegt der siebente Waldbericht vor, der sehr umfangreich ist und zu einem erheblichen Teil die Situation des Waldes der vergangenen Legislaturperiode beschreibt. Der Verwaltung möchte ich für den Bericht danken. Defizite sind unverändert im Bericht beschrieben, und wir müssen angesichts der höchst angespannten finanziellen Lage auch weiterhin mit Defiziten…