Pressearchiv
Peter Lehnert zum Verfassunsschutzbericht
Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert: „Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt erneut deutlich, dass die Bedrohung unserer Gesellschaft nicht ausschließlich aus einer Richtung kommt. Demokraten müssen gegenüber Bedrohungen aus vielen Richtungen wachsam sein“.…
Frauke Tengler zum Girls-Day
Die CDU-Landtagsabgeordnete Frauke Tengler zum Girls-Day: „Ich freue mich über das große Interesse der jungen Mädchen an der Arbeit der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag.“ Tengler hatte gemeinsam mit den anderen CDU-Abgeordneten des Arbeitskreises Soziales die Mädchen begrüßt und sich deren Fragen gestellt. Vor allem die Vereinbarkeit des Berufes der Abgeordneten mit der eigenen Familie…
Frank Sauter zur nachweislich haltlosen Kritik an Finanzminister Rainer Wiegard
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat Vorabberichte des Stern über ein angebliches Verschweigen von Risiken durch die Kieler Landesregierung und diesbezügliche Pressemitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP heute als nachweislich haltlos zurück gewiesen. Gleichzeitig begrüßte er die öffentliche Richtigstellung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH-Nordbank,…
Streit zwischen KVSH und Gesundheitsministerin darf Versorgungssicherheit nicht gefährden
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, hat die heutige Klarstellung durch Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung in den Kieler Nachrichten (S. 11) begrüßt: „Der Eindruck, dass die Sozialministerin politisch angepasstes Verhalten von Ärztevertretern im Zusammenhang mit anstehenden…
Rechte und Pflichten müssen zusammenpassen
Der Innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert sagte zu dem heute (16.04.09) von den Grünen vorgestellten Vorschlag zur Änderung des Landeswahlgesetzes: „Das Wahlrecht an das Erreichen der Volljährigkeit zu binden, ist logisch und konsequent. Erst mit dem Eintritt ins 18. Lebensjahr sind junge Menschen uneingeschränkt geschäftsfähig und…
Johann Wadephul zum Tod von Heide Moser
Zum Tode der früheren schleswig-holsteinischen Sozialministerin Heide Moser erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Johann Wadephul:Heide Moser war eine durch und durch überzeugte Sozialministerin. Sie hat sich engagiert und ohne Konflikten aus dem Weg zu gehen für ihre Ideen eingesetzt. Auch wenn die CDU Fraktion sich gelegentlich mit ihr inhaltlich gestritten hat, wurde sie als fachlicher…
Die Zeit im Vorfeld der Klimakonferenz von Kopenhagen nutzen
Ende 2012 läuft das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz nach fünfzehn Jahren aus. Daher werden sich die Vereinten Nationen Ende dieses Jahres in Kopenhagen auf ein Folgeabkommen für die Zeit ab 2013 verständigen.„Es ist daher von großer Bedeutung, schon jetzt öffentlich die Grundzüge des Folgeprotokolls zu definieren, um nicht plötzlich von dieser Thematik überrascht zu werden“, so der energiepolitische…
Kinderpornografie-Seiten sperren
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat heute die Internet-Zugangsanbieter aufgefordert, den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren:„Mit dem Leid von Kindern darf kein Geld verdient werden. Die Internet-Zugangsanbieter sollten schnellstmöglich eine vertragliche Vereinbarung mit der…
Der Reformvertrag von Lissabon bleibt unverzichtbar
Zu den jüngsten Entwicklungen in Tschechien, die auch die Diskussion um den Lissabon-Vertrag erneut angeregt haben, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek: „Wir lassen uns von den Entwicklungen in Tschechien nicht verunsichern. Die CDU bekennt sich mit allen Werten, Inhalten und Zielen zur Europäischen Union. Das gilt auch nach wie vor für die Forderung zur…