Pressearchiv
zu TOP 10: Ziel ist es, Aufgaben so ortsnah wie möglich zu erledigen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAls „folgerichtig“ hat es der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bezeichnet, nach der Zusammenlegung von Verwaltungen im kreisangehörigen Bereich diesen die Möglichkeit zu geben, mehr Aufgaben wahrzunehmen. Es sei ohnehin grundsätzlich richtig, Aufgaben so ortsnah wie möglich zu erledigen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur…
zu TOP 41: Klares Bekenntnis zum Europäischen Verbraucherzentrum Kiel
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBeim 3. Verbraucherschutzindex im vergangenen Jahr musste sich Schleswig-Holstein mit dem letzten Platz begnügen.Kritisiert wurde u. a., dass die Verbraucherarbeit in Schleswig-Holstein mit nur 28 Cent pro Kopf unterstützt wird, während diese im Bundesdurchschnitt 35 Cent beträgt. Die CDU hat in ihrer Schleswiger Erklärung vom 8. Februar 2008 dem…
zu TOP 38: Keine Rosinenpickerei bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst einmal herzlichen Dank an die Verfasser des umfangreichen und schlüssigen Berichts zur Entwicklung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).Fünf Jahre nach Gründung des ersten MVZ in Schleswig-Holstein ist dieser Bericht eine gute Diskussionsgrundlage, das Für und Wider und die Entwicklung der MVZ kritisch zu betrachten.Die MVZ unterliegen der…
zu TOP 28: Wer mitbestimmen will, darf nicht außen vor stehen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Die Biotechnologie ist eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft.Sie verspricht grundlegende Innovationen bei der Herstellung von Nahrungspflanzen und pflanzlichen Rohstoffen (grüne Biotechnologie), sowie bei Arzneimitteln (rote Biotechnologie). Durch ihre Anwendung sollen Industrieprozesse u. a. sauberer und nachhaltiger gestaltet sowie…
Landwirtschaft und Molkereien müssen Gegengewicht zu Handelsriesen schaffen
Die jüngsten massiven Preissenkungen für Milch und Milchprodukte der großen Lebensmittelketten schlagen unmittelbar auf die Milchproduzierenden Höfe durch.Unsere Milchbauern erzielen schon jetzt keine kostendeckenden Preise. Eine weitere Talfahrt ist selbst für gut strukturierte Betriebe, die bisher noch auf Rücklagen zugreifen konnten, existenzgefährdend.Die Preispolitik der Handelsketten ist ausschließlich…
Peter Lehnert zur Anhebung des Höchststrafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat die heutige erneute Verschiebung einer Beschlussfassung über eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Anhebung des Höchststrafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre durch die SPD-Landtagsfraktion mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die…
zu TOP 44: Europapolitik ist wichtig für unser Land
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBis zur Europawahl am 7. Juni sind es noch vier Wochen. Am 17. März präsentierte das Europäische Parlament seine Kampagne zur Europawahl unter dem Motto „Deine Entscheidung“. Dieses Motto soll deutlich machen, dass die Wählerinnen und Wähler unmittelbar durch ihre Stimmabgabe bei der Europawahl Einfluss auf die Entscheidungen und die politische Richtung der…
SPD muss ihre Doppelstrategie beenden
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat das heutige klare Bekenntnis von Europa- und Arbeitsminister Uwe Döring zur festen Fehmarnbeltquerung begrüßt. Gleichzeitig forderte er den Koalitionspartner SPD auf, seine offensichtliche Doppelstrategie zu diesem Thema zu beenden:„Die Nord-SPD muss endlich ihre Doppelstrategie zur Fehmarnbeltquerung beenden. Wenn ein Spitzengenosse Gas gibt, und eine andere…
Das wichtigstes Verkehrsprojekt der Legislaturperiode nimmt die nächste Hürde
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Elbquerung bei Glückstadt begrüßt:„Die schnelle Einleitung des Verfahrens ist ein klarer Erfolg des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums. Unter Rot/Grün wurde das Projekt blockiert. Ohne die Union wäre es niemals realisiert worden.“ Bereits in ihrem…