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Europa der Subsidiarität statt Europäischem Supersozialstaat
Anlässlich der Debatte über ein soziales Europa (TOP 12) erklärte der Landtagsabgeordnete Niclas Herbst unter anderem: „Wir brauchen ein soziales Europa der Subsidiarität, in dem regionale und strukturelle Besonderheiten berücksichtigt werden können. Die Ausgestaltung europäischer Förderprogramme in Schleswig-Holstein beweist, dass dies funktioniert. Einen Europäischen „Supersozialstaat“, wie von der…
zu TOP 20: Freie Fahrt für Linie 1 nicht um jeden Preis!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAlle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtages und auch der SSW wird in den letzten Tagen Post bezüglich der Linie 1 der AKN erhalten haben. Die Gemeinden entlang der Bahnlinie sprechen sich unisono für eine ganztägige Direktverbindung zum Hamburger Hauptbahnhof aus. Aus der ehrvollen – wenn auch falschen – Befürchtung heraus, dass die Resolution der…
zu TOP 17: Förderung ja, Beteiligung nein!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIrgendetwas sagt mir, das wir hier nicht zum letzten Mal über den Flughafen Lübeck-Blankensee diskutieren werden. Lassen Sie mich trotzdem erneut betonen, die CDU-Fraktion steht zu dem Flughafen!Lübeck-Blankensee hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für die Region, aber auch für ganz Schleswig-Holstein. Hier landen viele Touristen, die in Norddeutschland…
zu TOP 21: DSL-Ausbau für den ländlichen Raum hat Vorrang
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir haben hier ein sehr gutes Beispiel, warum eine Opposition in der parlamentarischen Demokratie wertvoll sein kann. Der Antrag der Grünen behandelt ein Thema, auf das viele wohl angesichts des sperrigen Titels nicht allein gekommen wären. Deshalb möchte ich den Grünen für ihren Antrag danken, weil es im Kern um die Frage geht, wie nutzen wir moderne…
zu TOP 16
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die Haltung der Koalitionsfraktionen zu diesem Antrag ist allen hier im Hohen Hause bekannt: Wir werden die große Koalition nicht vorzeitig beenden. Das ist so klar wie die Luft im Norden! Selbst der Kollege Hentschel rechnet nicht, wie ich der Frankfurter Rundschau gestern entnehmen konnte, mit einer Mehrheit für seinen Antrag. Der eine oder andere Sozialdemokrat…
zu TOP 18: Mittelstandsorientierte Förderpolitik stärkt die schleswig-holsteinische Wirtschaft in der Krise
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die Wirtschaftskrise hat die Welt, Deutschland und auch Schleswig-Holstein fest im Griff. Um bis zu 6 % könnte unsere Wirtschaftsleistung dieses Jahr sinken, glaubt man einigen Forschungsinstituten. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind schon jetzt zu spüren. Seit der Pleite von Lehman Brothers stieg die Zahl der Arbeitslosen bundesweit um zirka 16,5 %. Die…
zu TOP 29: Die Diskussion über CCS nutzen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie beiden Anträge der Oppositionsfraktionen zu diesem Thema, die wir gerade im Ausschuss beraten haben, widersprechen sich diametral. Die Grünen lehnen CCS generell ab. Die FDP forderte, diese Technologie in Schleswig-Holstein umfassend voranzutreiben. Der SSW formuliert heute in seinem Antrag ebenfalls eine grundlegende Ablehnung gegenüber der CCS-Technologie.Wir…
zu TOP 42: Einseitige politische Vorfestlegungen sind kein geeignetes Mittel einer verantwortungsvollen Politik
Der vorliegende Bericht der Landesregierung beschreibt sehr zutreffend die Situation der Sparkassen in Schleswig-Holstein: Sie sind ein Eckpfeiler der Versorgung von Bevölkerung und mittelständischer Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen. Mit einem Anteil von über 35% sind die Sparkassen Marktführer bei der Kreditfinanzierung von Unternehmen und Selbständigen in Schleswig-Holstein. Und…
zu TOP 43 : Es gab zweifelsfrei keine Alternative zum Weg der Landesregierung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer vom Landtag am 25. März dieses Jahres beschlossene Berichtsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen richtet den Blick in die Zukunft:So hat die Regierung zur berichten über die „Zukünftige Aufstellung der HSH Nordbank AG.Die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Aspekten der „zukünftigen Ausrichtung“ der HSH Nordbank setzt voraus, sich im…