Pressearchiv
Wir warten auf Ihre Anträge, Herr Stegner!
Angesichts der in der heutigen (14. Mai) Ausgabe des Pinneberger Tageblatts aufgestellten Forderung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner nach einem zügigen Ausbau der A 7 und der A 23 Richtung Hamburg fordert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, die SPD-Fraktion zu zügigen parlamentarischen Initiativen auf: „Eine entsprechende parlamentarische Initiative…
Jetzt kann Herr Stegner den Worten endlich Taten folgen lassen!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die deutlichen Klarstellungen der Deutschen Bahn und des Schleswig-Holsteinischen Verkehrsministeriums über die Prüfung von Alternativen zum Trassenverlauf beim Ausbau der Bahnstrecke Lübeck-Puttgarden begrüßt. Gleichzeitig forderte er den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner auf, Bundesverkehrsminister…
CDU hat ihren Kurs zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes abgesteckt!
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer gestrigen (12. Mai) Sitzung auf zentrale Inhalte der Neufassung des Denkmalschutzgesetzes verständigt. Diese sind das Ergebnis von Verhandlungen mit Vertretern des Koalitionspartners SPD und der Landesregierung aufgrund der im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Regierungsentwurf eingegangenen Änderungsvorschläge. Das gab der…
Korrekturbedarf beim Energie-Einspeisegesetz
Biogasanlagen werden zunehmend zu einer Belastung für den Frieden in den Dörfern. Die durch das Energie-Einspeisegesetz attraktiven Stromvergütungen veranlassen immer mehr Investoren Biogasanlegen zu bauen.Diese Anlagen, die vorrangig mit Mais betrieben werden, benötigen zur sicheren Rohstoffversorgung erhebliche Anbauflächen. Bedingt durch die hohe Stromvergütung können Anlagenbetreiber zum Teil erheblich…
Verbraucher brauchen Orientierung
Anlässlich des heutigen (12. Mai) Verbrauchertages 2009 hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, die Menschen dazu aufgerufen, die Angebote der Verbraucherzentralen besser als bisher anzunehmen:„Die Beratungsstellen bieten eine Vielzahl von Angeboten für nahezu alle Lebenslagen. Eine frühzeitige Inanspruchnahme bietet im immer…
CDU-Wirtschaftspolitik hat den Standort Schleswig-Holstein robuster gemacht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Nachrichten über die gute Aufstellung des Mittelstandes in der derzeitigen Weltwirtschaftskrise heute (12. Mai) begrüßt. Gleichzeitig mahnte er die weitere Unterstützung des Mittelstandes an.„Die vergleichsweise solide Aufstellung unserer Unternehmen ist auch das Ergebnis der innovativen Förderpolitik und…
Bei Ausschreibungen von medizinischen Hilfsmitteln das schleswig-holsteinische Gesundheitshandwerk berücksichtigen
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, hat heute eine Kleine Anfrage zur Ausschreibung von medizinischen Hilfsmitteln nach dem neuen Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) an die Landesregierung gestellt. Die Gesundheitsexpertin möchte konkret wissen, ob es der Landesregierung…
Schleswig-Holstein startet durch
„Schleswig-Holstein startet durch“. Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, die heutige (11. Mai) Unterzeichnung der ersten sieben Förderbescheide aus dem Konjunkturprogramm II durch Wirtschaftsminister Dr. Jörn Biel kommentiert.Callsen begrüßte die schnelle Umsetzung der Förderprogramme durch das CDU-geführte…
SPD muss bei der Fehmarnbeltquerung endlich mit einer Stimme sprechen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die SPD aufgefordert, sich eindeutig hinter das Jahrhundertprojekt Fehmarnbeltquerung zu stellen, und ihre Doppelstrategie in Bund und Land endlich aufzugeben. Er reagierte damit auf jüngste Äußerungen von drei SPD-Abgeordneten im Bezug auf den Verlauf der Bahntrasse ebenso, wie auf die fortgesetzte Kritik…