Pressearchiv
zu TOP 20: Eigenverantwortung der Lebensmittelbetriebe stärken
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVerbraucherinformation und Lebensmittelsicherheit sind zentrale Themen des Verbraucherschutzes. Transparenz in der Nahrungsmittelkette ist oberstes Gebot.In einigen Bereichen wurde diesen Anforderungen bereits erfolgreich entsprochen. So lässt sich zum Beispiel lückenlos nachvollziehen, von welchem Schleswig-Holsteinischen Betrieb das Fleisch im Kühlregal…
zu TOP 28: Europa ist auch ein Europa der Minderheiten
Mit über 80 Mitgliedsorganisationen in ganz Europa ist die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, FUEV, eine der wichtigen Organisationen, die seit langem eng mit Schleswig-Holstein zusammenarbeitet.In den letzten Jahren hat sie immer mehr Gewicht als Interessenvertreter der autochthonen Minderheiten in Europa gewonnen.Nur zu häufig wird die Vorbildfunktion des Deutsch-Dänischen Grenzlandes mit Blick…
zu TOP 18: Nach einer Alkoholvergiftung muß für Jugendliche eine Drogenberatung sein
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnKomasaufen mit 12 Jahren und anschließendem Krankenhausaufenthalt – kein bedauernswerter Einzelfall mehr!Dem übermäßigen Konsum von Jugendlichen von Alkohol und Drogen muss entschieden begegnet werden. Da sind wir uns in diesem Hause wohl alle einig. Ich bin unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er das Thema Suchtprävention auf seine Fahnen…
Zentrales Personalmanagement würde in enger Abstimmung mit Arbeitnehmervertretern umgesetzt
Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat der dbb-Landesbundvorsitzenden Anke Schwitzer für ihre heutige (18. Juni) Stellungnahme zu den derzeitigen Koalitionsverhandlungen über einen Personalabbau im öffentlichen Dienst gedankt. Er kündigte bereits für die nächsten Wochen Gespräche mit den…
zu TOP 35: Die CDU steht an der Seite der mittelständischen Unternehmen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir debattieren hier über einen Antrag der FDP, der den Mittelstand in den Mittelpunkt des Interesses rückt. In der letzten Plenarsitzung habe ich diese Initiative begrüßt. Ich finde die Absicht des Antrages – die Stärkung der KMU in der Wirtschaftskrise – nach wie vor für sehr erstrebenswert. Mit dem einen oder anderen Punkt in dem Antrag bin ich nicht sehr…
zu TOP 32: An der Konsolidierung der Landesbanken führt kein Weg vorbei
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNicht nur in der Ökonomie verwendet man den Begriff der „Konsolidierung“, sondern auch in der Medizin. Hier wird er als Synonym für die Heilung von Wunden und von Knochenbrüchen benutzt. Daneben bezeichnet er das Nicht-Fortschreiten von Erkrankungen. Insofern ist es absolut passend, wenn die Ministerpräsidenten vereinbart haben, den Landesbankensektor neu zu…
zu TOP 1: Die CDU-Fraktion stimmt insgesamt für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnGemäß Paragraph 2 des Untersuchungsausschussgesetzes sind die Unterschriften von einem Fünftel der Mitglieder des Landtages erforderlich, um einen solchen zu beantragen.An dieser Stelle könnte die heutige Debatte ihr Ende finden, denn die antragstellenden Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW haben zusammen vier Abgeordnete…
zu TOP 11: Die LKW-Maut – Von der Straße in die Straße!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch bedauere ausdrücklich, dass wir nur 5 Minuten zu diesem Antrag reden dürfen. Daher fasse ich mich kurz.Ich möchte nur zu Beginn ein paar Sätze an die FDP richten: Der Antrag lenkt das Augenmerk auf ein wichtiges Problemfeld. Leider haben Sie sich, lieber Herr Garg, nur einen kleinen Aspekt eines komplexen Themas herausgenommen und viele andere wichtige Punkte…
Die Sozialstaffeln werden sich immer auch an örtlichen Gegebenheiten und Einzelfällen orientieren müssen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Sozialstaffelregelungen bei den Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein beschäftigen uns nicht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode.2005 haben wir im Rahmen des Kindertagesstättengesetzes einen Passus aufgenommen der vorsieht, dass bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen für die Heranziehung zu einem Eigenanteil den KiTa-Gebühren 85% der Regelsätze…