Pressearchiv
Projekte unverzüglich in Angriff nehmen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heutige (25. Juni) Freigabe von 45,3 Millionen Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur durch die Landesregierung begrüßt:„Das Geld ist frei gegeben. Nun sind die Kommunen gefordert, die konkreten Projekte unverzüglich in Angriff zu nehmen“, erklärte Callsen. Er gehe davon aus,…
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die Schleswig-Holsteinischen Interessen durchgesetzt
Der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, begrüßte die Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die weitere Beratung über den völlig unzureichenden Gesetzentwurf von SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu verschieben: „Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist es gemeinsam mit dem CDU-Umweltpolitiker Ingbert Liebing aus Nordfriesland gelungen, die…
zu TOP 43: Mit flexiblen Regelungen den Fachkräftemangel beheben
Es gilt das gesprochene Wort.Sperrfrist Redebeginn!Deutschland befindet sich derzeit in einer tief greifenden Rezession und sieht sich mit leider steigenden Arbeitslosenzahlen konfrontiert. Dennoch können im Moment zirka 50.000 Ingenieursstellen nicht besetzt werden. Dies ist ein deutliches Warnzeichen für einen in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein drohenden Fachkräftemangel. Ich danke daher…
zu TOP 19: Doppelstrukturen müssen vermieden werden
Es gilt das gesprochene Wort.Sperrfrist Redebeginn!Grundsätzlich ist der Antrag der Grünen als Auftakt zur Diskussion um den Stellenwert und die Zuordnung der Landeszentrale für politische Bildung zu begrüßen. Dabei ist die Ansiedlung der Landeszentrale an den Landtag bedenkenswert, vielleicht auch wünschenswert, aber zunächst nicht mein Hauptanliegen.Vielmehr geht es uns um eine Neuaufstellung, um eine…
zu TOP 12 und 29: Die Schuldenbremse ist ein Gerechtigkeitsthema
Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn.Es ist kein Geheimnis: Formal beraten wir heute über einen Gesetzentwurf von Bündnis’90 / Die Grünen. In der Sache geht es aber letztlich darum, dass sich die Regierungsfraktionen auf eine gemeinsame Linie verständigen. Nur so kann die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden, die wir für eine Verfassungsänderung brauchen. Diese gemeinsame Linie haben wir noch…
zu TOP 23 und 33: Die Fehmarnbeltquerung kommt – Prüfung einer alternativen Bahntrasse unbedingt erforderlich
Es gilt das gesprochene Wort.Sperrfrist Redebeginn! Gestern war ein schöner Tag! Ein schöner Tag für Dänemark, ein schöner Tag für Deutschland und es war ein schöner Tag für Schleswig-Holstein! Der Bundestag hat sich mit deutlicher Mehrheit dem Staatsvertrag zum Bau der Fehmarnbeltquerung zugestimmt! Die Weichen für eine gute Zukunft sind jetzt gestellt. Und ich möchte mich bei allen Bundestagsabgeordneten…
zu TOP 30: Grünes Licht für alternative Projekte
Es gilt das gesprochene Wort.Sperrfrist Redebeginn! Das Science Center hat eine bewegte Geschichte. Bereits Anfang des Jahrzehnts entstand die Idee, ein besonderes Leuchtturmprojekt für die Landeshauptstadt zu realisieren: Eine Edutainment-Einrichtung sollte sich ausschließlich maritimen Themen widmen, was angesichts der Lage Kiels sicherlich folgerichtig war.Das Maritime Science Center fand eine Reihe von…
Das Gesetz erfüllt die hohen Ansprüche
Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnNach den Vorgaben der Föderalismuskommission II ist nicht mehr der Bund für die Heimgesetzgebung zuständig, sondern die Länder. Wir haben uns hier in Schleswig-Holstein dieser Herausforderung gestellt und wollen heute das Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung, kurz Selbstbestimmungsstärkungsgesetz…
zu TOP 10: Wir schließen eine Gesetzeslücke
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Schließung einer Regelungslücke in § 185 a des Landesverwaltungsgesetzes. Diese Vorschrift regelt die Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation. Bei einem Besuch im Landeskriminalamt vor zwei Wochen ist mir noch einmal sehr deutlich geworden, wie wichtig eine solche Rechtsgrundlage zur Abwehr…