Pressearchiv
zu TOP 12 + 29: Selbstfesselung kann klug sein
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Für die CDU-Fraktion möchte ich sagen, dass wir es in der Sache begrüßen, dass nun endlich nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine wirksame Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist. Vor noch einem Jahr gab es nur eine Kritik an dem Vorhaben: Zu wenig ehrgeizig sei die Reform, Schwarz-Rot sei einmal mehr zu kurz gesprungen.…
zu TOP 16: Verbesserte Transparenz und effektivere Führungsstrukturen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEnde letzten Jahres hat der Landtag das Vorschaltgesetz zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte beschlossen. Heute befassen wir uns nun mit der Änderung der Kreisordnung. Dabei sind wesentliche Neuregelungen wie die mittelbare Wahl der Landräte und die gleichzeitige Stärkung des Ehrenamts durch die Einführung eines Verwaltungsausschusses…
zu TOP 9: Eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage zur Regelung der Untersuchungshaft
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDerzeit erfolgt der Untersuchungshaftvollzug noch auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugsordnung, einer von den Ländern bundeseinheitlich erlassenen Verwaltungsvorschrift. Aus der Strafprozessordnung, dem Strafvollzugsgesetz und dem Jugendgerichtsgesetz ergeben sich vereinzelte gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzugs. Dieser…
zu TOP 3: Die Beschlüsse werden so heiß gegesseen, wie sie gekocht wurden
Nach drei Jahren steigender Steuereinnahmen, die die Prognosen in den ufgestellten Haushalten oder in den Finanzplanungen regelmäßig übertrafen beraten wir nun in der Folge einer beispiellosen Banken- und Wirtschaftskrise bereits den 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2009/2010. Der mittlerweile spürbare krisenbedingte Einbruch bei den Steuereinnahmen hat die jahrelange Politik der Haushaltskonsolidierung mit den…
zu TOP 10: Die Diskussion um ein Betretungsverbot muß versachlicht werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Diskussion um die Novellierung des Landeswaldgesetzes ist in der Öffentlichkeit bisher leider von einigen sehr unsachlich geführt worden. Von Lobbypolitik für Jäger und Waldbesitzer ist die Rede gewesen. Gerade Jäger und Waldbesitzer engagieren sich in ihrer praktischen Arbeit in und für die Natur stärker als die meisten theoretischen Ökologen. Lassen Sie…
CDU-Fraktion beantragt Auflösung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Die CDU-Fraktion ist am Abend des 15. Juli in einer Sondersitzung einstimmig dem Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefolgt, die Auflösung des Schleswig-Holsteinischen zu beantragen. Der Antrag wird am morgigen 16. Juli eingebracht, und am Freitag zur Abstimmung gestellt:Der Antrag hat den Wortlaut:1. Die 16. Wahlperiode wird zum 20. Juli 2009 vorzeitig beendet.2. Die Neuwahl findet am…
Manfred Ritzek begrüßt Wahl von Jerzy Buzek
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, hat heute die Wahl von Jerzy Buzek zum EU-Parlamentspräsidenten begrüßt: „Jerzy Buzek ist mit der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gewählt worden und damit jetzt der erste Osteuropäer in diesem EU-Spitzenamt. Seine Wahl ist ein wichtiges politisches Signal an die neuen EU-Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa und damit ein guter…
Tiefensee muss seinen Fehler korrigieren
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (13. Juli) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aufgefordert, seinen Fehler bei der Berechnung der LKW-Maut unverzüglich zu korrigieren:“Den Fuhrbetrieben steht angesichts der Wirtschaftskrise das Wasser ohnehin bis zum Hals. Der Rechenfehler des Verkehrsministers kann für manchen Betrieb…
Zentrale Abschlussprüfungen haben sich bewährt
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Susanne Herold, hat den positiven Verlauf der zentralen Abschlussprüfungen begrüßt. Gleichzeitig sprach sich die Bildungsexpertin dafür aus, die Lehrer mehr als bisher von Prüfungsbürokratie zu entlasten. Ferner appellierte Herold an das Ministerium, die vom Parlament zur Verfügung gestellten Planstellen zügig zu…