Pressearchiv
zu TOP 24: Kein CCS in Nordfriesland
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZum wiederholten Male steht das Thema auf der Tagesordnung des Landestages. Vor dem Hintergrund der Beunruhigung der Menschen in den Regionen, die RWE-DEA ins Auge gefasst hat, ist dies jedoch angemessen. Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen: Die CDU-Landtagsfraktion fordert die RWE-DEA auf, den Antrag auf Genehmigung des Hauptbetriebsplanes für das nördliche…
zu TOP 21: Auf die aktuelle Flüchtlingsentwicklung angemessen eingehen
Es gilt das gesprochene WortSoerrfrist RedebeginnZunächst möchte ich dem Innenminister und seinen Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion für die detaillierte und umfassende Beantwortung der Anfrage danken. Sie gibt einen guten Überblick über die aktuelle Situation der Landesunterkünfte und deren zukünftige Entwicklung.Einer Empfehlung des Landesrechnungshofes vom Februar 2008 folgend, hat die Landesregierung…
zu TOP 22: Vorschläge zum Resettlement noch unausgegoren
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer vorliegende Antrag erscheint auf den ersten Blick ein sehr vernünftiger Beitrag zu einer hier schon häufig diskutierten Problematik in unserem Land zu sein, dem Asylwesen und der Migrationspolitik. Bei näherer Betrachtung ergibt sich jedoch ein für mich verwirrendes Bild. Ich will versuchen, anhand von einigen Details des Antrages dies zu…
zu TOP 30: HSH-Aufsichtsrat muss hochkarätig besetztes Expertengremium sein
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie HSH Nordbank war die erste Landesbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, sie war die erste Landesbank mit privaten Anteilseignern und sie nun die erste Landesbank ohne Politiker im Aufsichtsrat. Schleswig-Holstein und Hamburg sind damit erneut Vorreiter, genauso wie sie es bei der Fusion ihrer beiden Landesbanken und beim geplanten Börsengang der HSH…
zu TOP 36: Kein VEB „Nord-Ostsee-Werften“
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir erleben im Schiffbau derzeit eine Krise, wie sie massiver nicht sein kann und wie wir sie so auch noch nicht erlebt haben. Der Welthandel ist eingebrochen und wird sich so schnell nicht wieder erholen. Die Auswirkungen sind überall erkennbar: Die Amerikaner kaufen nicht mehr so viele deutsche Autos, die Chinesen benötigen weniger deutsche Maschinen und auch…
zu TOP 32 : Mittelstand stärken, damit Konjunkturpaket II besser greift
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBezüglich dieses Antrags war ich in der vergangenen Sitzung des Landtages nicht sehr optimistisch. Umso mehr freue ich mich jetzt, dass wir uns gemeinsam mit der SPD auf die vorliegenden acht Punkte zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein verständigen konnten. Wir wollen den Mittelstand weiter stärken und Arbeitsplätze in…
zu TOP 33: Wichtiger Beitrag im Interesse der Freizügigkeit
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit März 2001 gibt es auch an der deutsch-dänischen Grenze keine festen Kontrollpunkte mehr. Dies ist die positive Seite der konsequenten Umsetzung des Schengener Abkommens, das einheitliche Sicherheitsstandards an unseren Grenzen unter anderem zu Dänemark gewährleistet.Die Reisefreiheit jedes einzelnen Bürgers wird aber leider auch von Kriminellen genutzt, die…
zu TOP 37: Die gesamte Perspektive der Landespolitik wird sich ändern müssen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die jüngste Sitzung des Koalitionsausschusses liegt keine vier Wochen zurück. Doch kann man den Eindruck gewinnen, als wäre die Diskussion, bei der es einmal mehr um den Bestand dieser großen Koalition ging, schon veraltet. Dabei wird vernachlässigt, dass während dieser Sitzung wichtige, zukunftsweisende Beschlüsse für unser Bundesland getroffen wurden. Kaum…
Freiberuflichkeit der Ärzte und flächendeckende Versorgung gehören zusammen
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat anlässlich der heutigen (15. Juli) Ärztedemonstration vor dem Kieler Landeshaus festgestellt, dass für die CDU-Fraktion die Freiberuflichkeit der Ärzte eine unerlässliche Voraussetzung für die Flächendeckende ärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein ist. „Für Schleswig-Holstein als Flächenland…