Pressearchiv
zu TOP 22: Keine Sonderregelung für die Ostsee
Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnMit diesem Antrag zu Booten auf der Ostsee halten Sie es einmal wieder ein wenig mit Mark Twain, von dem der Ausspruch überliefert ist:„Ich habe es schon häufig als bedauerlich empfunden, dass Noah und seine Sippe das Boot nicht verpasst haben.“Sie sollten aber nicht den Eindruck erwecken, dass wir bzw. die Landesregierung hier untätig gewesen sein.Halten wir…
zu TOP 21 und 29: Der Staat ist nicht der bessere Lohnfestsetzer
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen und der neue Oppositionsführer lässt keine Gelegenheit aus, um sich noch einmal in seiner neuen Rolle zu präsentieren und diese Bühne für seinen Wahlkampf zu nutzen. Warum haben Sie es auf einmal so eilig mit dem gesetzlichen Mindestlohn Herr Kollege Stegner? Obwohl in gut einer Woche ein neues Parlament gewählt…
Glückwunsch, Thilo Weichert
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wilfried Wengler, hat dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz, Thilo Weichert, heute zu seiner Wiederwahl gratuliert:„Herr Weichert ist ein bundesweit anerkannter Experte, der seine parteipolitische Unabhängigkeit in der Vergangenheit deutlich unter Beweis gestellt hat. Es ist ihm gelungen, dem…
zu TOP 8, 32 + 33: Keine Klage ohne Schuldenbremse in der Landesverfassung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDiese Plenarsitzung so kurz vor der Landtagswahl wird in die Geschichtsbücher unseres Landes eingehen. Dessen bin ich mir sicher. Die CDU bleibt bei Ihrer grundsätzlichen Auffassung. Erstens: Die Schuldenbremse sollte in der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein verankert werden. Zweitens: Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der entsprechenden Regelung im…
zu TOP 28: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird fortgesetzt
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir haben den Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Juni einstimmig eingesetzt, weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben, die Vorkommnisse bei der HSH Nordbank vollständig aufzuklären. Von diesem gemeinsamen Anliegen ist auch die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses gekennzeichnet: Alle bisherigen Entscheidungen wurden einstimmig…
Abstimmungsverhalten zur Schuldenbremse zeigt verantwortungsloses Finanzgebaren der SPD
Zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:„Das Jamaika-Bündnis aus CDU/FDP und Grünen ist heute mit dem verantwortungsbewussten Versuch, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuziehen, an der SPD gescheitert. Herr Stegner hat die heutige Debatte nicht genutzt, um…
zu TOP 20: Landesploon Nedderdütsch
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDe letzte plattdütsche Debatte in disse Landach fun int Fröhjohr 2006 statt.Wenn man nu bösardich weer, kenn man seggen, dat secht un Masse ut över Steenwert vun’t Plattdütsche in disse Landach!Wi sind over nich bösardich. Uns is dat ernst, weil Plattdütsch nix is för Folklore un ok keen Spooßspraak! Dat is unse Sproak und wi warn eer verleern, wenn wi nix…
zu TOP 26: Wir bleiben bei dem vereinbarten Verfahren
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer heute vorliegende Antrag zur Sozialstaffelregelung ist Wahlkampfgeplänkel in reinster Form. 2004 hat die damalige rot-grüne Landesregierung die Bemessungsgrenze für die Sozialstaffeln auf 85 % der Regelsätze herabgesetzt, um die Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld nicht zu überfordern. Bereits im September 2005 haben wir…
zu TOP 30 und 34: Für eine Perspektive in Deutschland mit gesichertem Aufenthaltsrecht
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zu TOP 30 haben wir uns in den Fraktionsarbeitskreisen und im Innen- und Rechtsausschuss intensiv beschäftigt. Inhaltlich geht es um die §§ 104 a und b des Aufenthaltsgesetzes, die Ende August 2007 in Kraft getreten sind. Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, für langjährig geduldete Ausländer eine…