Pressearchiv
CDU-Fraktion begrüßt das positive Irland-Bürgervotum
„Das positive Bürgervotum der Iren für den Lissabon-Vertrag ist eine wichtige Entscheidung für mehr Europa“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Manfred Ritzek. Mit einer überwältigenden Zwei-Drittel- Mehrheit bei dieser Volksabstimmung haben fast alle 27 Länder der Europäischen Union die Ratifikation des Lissabon-Vertrages möglich gemacht und damit Voraussetzungen für eine…
Schleswig-Holstein beglückwünscht die FUEV zum 60-jährigen Jubiläum
„Für Schleswig-Holstein ist es eine Auszeichnung und Verpflichtung, als einziges Land von insgesamt 38 europäischen Staaten mit Minderheitenbevölkerung einen Abgeordneten zum 60-jährigen Jubiläumskongress der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) nach Brüssel gesandt zu haben“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Manfred Ritzek, der gleichzeitig der einzige…
Dr. Christian von Boetticher ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im neu gewählten Schleswig-Holsteinischen Landtag
Kiel: Auf ihrer konstituierenden Sitzung haben die 34 am vergangenen Sonntag gewählten Bewerberinnen und Bewerber der CDU heute (29. September) Dr. Christian von Boetticher zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt.Der 38- Jährige von Boetticher wurde vom schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten, Peter Harry Carstensen, vorgeschlagen. Auf ihn…
Ein weiterer Versuch der Grünen, das wichtigste Verkehrsprojekt des Landes schlecht zu reden
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die erneuten Angriffe von Bündnis 90/Die Grünen gegen die feste Fehmarnbeltquerung heute zurück gewiesen:„Es wird immer bunter: Jetzt bezeichnen die Grünen die Fehmarnbeltquerung auch noch als Projekt des kalten Krieges - als wenn sie damals dafür gewesen wären. Die Regierungszeit der Grünen in Kiel hat…
Der SSW hat sein NEIN zum Ausbau der L192 zu Protokoll gegeben
Zur Pressemitteilung des SSW zur L192 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen:„Einzig die CDU hat im Finanzausschuss zur schnellen Sanierung der L192 ab der deutsch-dänischen Grenze gestanden. Von uns aus hätte bereits im Oktober mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden können. Die im Wesentlichen von der SPD vollzogenen Kehrtwende hat dies verhindert.Der SSW gab…
Umstände der Überweisung lückenlos aufklären – personelle Konsequenzen prüfen
Zur Berichterstattung über eine Überweisung der HSH-Nordbank an Goldman-Sachs in Höhe von 45 Millionen Dollar erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter:„Die Umstände dieser Überweisung sind lückenlos aufzuklären: Wir wollen wissen, wer wann auf der Grundlage welcher Informationen was entschieden hat. Darüber hinaus ist zu klären, weshalb der…
zu TOP 46: Leitlinien für eine sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung
Die neun energiepolitischen Leitlinien bedeuten strategische Kernaussagen, die bestehende Szenarien und Prognosen herunter brechen auf die Möglichkeiten und Herausforderungen für Schleswig-Holstein. Wir haben in Schleswig-Holstein die besten Voraussetzungen, das „Kraftwerk Deutschlands“ zu werden.• Unsere Küsten und Meere bieten hervorragende Möglichkeiten, um die Windkraft zur Stromerzeugung zu…
zu TOP 19: Presseüberschrift: „Rechtlich nicht umsetzbare Anträge streuen den Menschen Sand in die Augen“
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Renaissance der gescheiterten Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW ist während dieser Landtagssitzung nur schwer zu übersehen. Auch bei diesem Antrag haben sich die drei Parteien zusammengeschlossen. Das macht allerdings den Antrag, so ernst er in der Sache auch ist, aber fachlich nicht besser.Denn eines steht fest: Wir diskutieren hier zwar…
zu TOP 23 und TOP 41: Klimaschutz und erneuerbare Energien mit Realismus vorantreiben
Es gilt das Gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Ausbau der Erneuerbaren Energien ist bei der CDU in guten Händen. Das ist offenbar auch den Grünen aufgefallen. Am 22. August hat die CDU ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2009 bis 2014 vorgestellt. Die Antragssteller haben es vermutlich gründlich gelesen – sehr gut – und dabei folgendes festgestellt.Die CDU definiert im Regierungsprogramm 2009 bis…