Pressearchiv
Abschaffung des Tages der Landespolizei richtig
Als richtig hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Abschaffung des „Tages der Landespolizei“ bezeichnet. Die CDU-Landtagsfraktion habe den Innenminister zu dieser Entscheidung ermutigt.Kalinka: „So schön diese Veranstaltungen auch waren, so sehr darf nicht übersehen werden, dass die Kräfte in erheblichem Maße gebunden und Kosten verursacht haben. In Zeiten knappsten…
Zweifel an Wirksamkeit eines Vereinsverbots
In der aktuellen Diskussion über die zunehmende Rockerkriminalität in Schleswig-Holstein haben die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Werner Kalinka und Gerrit Koch, heute (11. November) Zweifel an der Wirksamkeit eines Verbots zum Ausdruck gebracht: „Wir haben Zweifel, dass ein Verbot das richtige Mittel wäre, um der Rockerkriminalität wirksam zu begegnen“, so Kalinka und…
Steuerschätzung bestätigt sorgfältige Planung von Finanzminister Wiegard
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat die heute (10. November) durch den Finanzminister bekannt gegebenen Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung als „Bestätigung unserer Erwartungen“ bezeichnet:„Die Steuerschätzung bestätigt im Ergebnis die Zahlen, die bereits Grundlage unserer Koalitionsverhandlungen mit der FDP waren. Dies belegt die…
Kopper räumt auf
Der finanzpolitische Sprecher und Obmann der CDU-Landtagsfraktion im HSH-Untersuchungsausschuss hat die heutige (10. November) Abberufung der Bankvorstände Peter Rieck und Jochen Friedrich als konsequente und richtige Maßnahme für einen glaubwürdigen Neuanfang der Bank bezeichnet. Besonders begrüßte er die angekündigte Prüfung von Schadenersatzansprüchen. Gleichzeitig sprach Koch dem…
Senkung der Mehrwertsteuer in Hotels muss zu Steigerung des Tourismusstandorts Schleswig-Holstein führen
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die im Bundestag im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verabschiedete Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotelerie begrüßt: „Die Ankündigung des DEHOGA Schleswig-Holstein, dieses Geld vornehmlich in eine Qualitätssteigerung des Angebotes zu investieren, deckt sich mit den tourismuspolitischen…
Endlich werden die Straßen früher fertig
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die schnellere Fertigstellung der Ortsumgehung Bad Bramstedt begrüßt: „Wie schon bei der A 20 wird ein weiteres Teilstück einer Bundesstraße früher fertig, als erwartet. Die unmittelbar nach der Übernahme des Ministeriums durch die CDU-Minister in Angriff genommene Beschleunigung der…
Mobbing wird durch das Internet öffentlich – deshalb ist Prävention wichtiger denn je
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (05. November) vom Bildungsministerium und der Techniker Krankenkasse gemeinsam vorgestellte Aktion: „Ein Koffer gegen Mobbing“ begrüßt: „Konflikte wird es zwischen Menschen immer geben. Je früher wir lernen, diese angemessen zu lösen, desto besser für jeden Einzelnen und damit auch für…
Langjähriger Schwebezustand bei EU- Vogelschutzrichtlinie beendet
Mit der heute bekannt gewordenen Bestätigung der schleswig-holsteinischen Gebietsmeldung zur EU-Vogelschutzrichtlinie durch die Europäische Kommission erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, MdL:„Mit dieser Bestätigung wird ein langjähriger Schwebezustand endlich beendet und Rechtssicherheit geschaffen. Dieser Erfolg ist vor allem dem vorigen Umweltminister…
Verbraucherschutz wird mehr und mehr Querschnittsaufgabe
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat den Verbraucherschutzzentralen heute (2. November) zu ihrem 50-jährigen Bestehen gratuliert:„Es war und ist die unermüdliche Arbeit der Verbraucherschutzzentralen, die den Verbraucherschutz zu einer Querschnittsaufgabe durch alle Politikfelder hat werden lassen“, so Sassen. Der Koalitionsvertrag…