Pressearchiv
zu TOP 2: Das Wahlrecht darf kein Spielfeld parteipolitischer Auseinandersetzungen sein
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Landtagswahl hat ein durchaus bemerkenswertes Ergebnis: Es ist der CDU gelungen, sich in 34 von 40 Wahlkreisen mit ihren Kandidaten die Mehrheit zu erringen. Ein Umfang mit dem wohl keiner so gerechnet hat. Durch den Anfall von Ausgleichsmandaten sind wir zu einer Abgeordnetenzahl von 95 gekommen.Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, das Wahlrecht so…
zu TOP 4: Immer noch nur rein deklaratorischer Charakter
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNeuer Landtag, neuer Landtagspräsident, neuer Wirtschaftsminister, dem die uneingeschränkte Unterstützung meiner Fraktion gewiss ist – vieles ist neu in dieser Legislaturperiode. Nur ganz bestimmte Dinge bleiben, u.a. die Diskussion um das Tariftreuegesetz. Und die droht ihre Spannung zu verlieren.Mir ist bewusst, dass das Thema eine hohe Symbolkraft für viele…
Der Schutz von Kindern vor Armut und Ausbeutung ist ein wichtiges Anliegen
Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:Ich gratuliere der Volksinitiative zur der stolzen Zahl gesammelter Unterschriften. Darin kommt zum Ausdruck, wie viele Menschen bereit sind, sich für bessere Lebensbedingungen und Zukunftschancen für Kinder einzusetzen. Der Landtag hat…
zu TOP 19: Blankensee hat eine hohe landespolitische Bedeutung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch habe ja bereits in der 43. Tagung der vergangenen Legislaturperiode vermutet, dass das Thema Flughafen Lübeck-Blankensee wohl nicht zum letzten Mal auf der Tagesordnung stand. Damals hieß der Antrag „Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck Blankensee“. Jetzt heißt er „Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck-Blankensee“.…
zu TOP 25: Neues CCS-Gesetz muss Kompetenzen für Bundesländer schaffen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEin altes Sprichwort sagt: „ ein guter Hahn kräht auch zweimal“! Übertragen auf das Thema bedeutet dies: alle Beiträge, die zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen, müssten nach fünf Durchläufen in weniger als einem Jahr, hier im Landtag, mindestens doppelt so gut sein.Ob sich das tatsächlich erfüllt, bleibt fraglich, denn neue fachliche Erkenntnisse zu…
Verfahrenskritiken der „Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen“ muss schnell nachgegangen werden
„Die Erörterung der Kritik der „Volksinitiative für die Erhaltung der Realschule“ am laufenden Eintragungsverfahren war geboten. Wir hoffen, dass es am Ende keinen Anlass zu Beanstandungen mehr geben wird“, so die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Werner Kalinka und Gerrit Koch.Weiteren Hinweisen der Initiative auf möglicherweise unnötige Erschwernisse, zum Beispiel in Kiel,…
zu TOP 26: Eine Steigerung um 10 Prozent werden wir alleine nicht erreichen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch will gleich zu Beginn meiner Rede kurz unsere neue Kollegin darauf aufmerksam machen, dass man, wenn man Mehrheiten für einen Antrag in diesem Parlament bekommen möchte, auch auf die Sprache des Antrages achten sollte. Einem Antrag, der dem Finanzminister statistische Schönrechnerei vorhält, zuzustimmen, ist für uns als regierungstragende Fraktion gelinde…
zu TOP 3: Die Neufassung wird klar die handschrift der neuen Regierung tragen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn der gerade ausgelaufenen Legislaturperiode haben die CDU und die SPD einen gemeinsamen Entwurf des Landesfischereigesetzes auf den Weg gebracht. Verbände wurden angehört und das Ministerium hat einen erheblichen Beitrag zum Gelingen des Gesetzentwurfes geleistet. Dieses Gemeinschaftswerk will die SPD nun allein vermarkten in der Hoffnung, damit insbesondere bei…
Der Weg aus der Krise bleibt steinig, doch die Richtung stimmt
Zu den heute veröffentlichten Zahlen der HSH Nordbank für das III. Quartal 2009 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL:„Zum fünften Mal in Folge schreibt die HSH-Nordbank in einem Quartal rote Zahlen. Dies zeigt, wie steinig der Weg der Bank aus der Krise heraus ist. Die Tatsache, dass die Bank zum dritten Mal in Folge Quartalszahlen vorlegen kann, die dem…