Pressearchiv
Die große Einigkeit der Koalition ist wichtiger als eine große Mehrheit!
Zum Ergebnis der Nachzählung des Wahlbezirkes Husum III erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher:„Es ist gut für die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie, dass die Stimmen in Husum noch einmal öffentlich nachgezählt wurden. Selbstverständlich wird nun ein Mandat im Landtag neu zugeordnet, damit der Wählerwillen richtig abgebildet…
Vernetzung im Gesundheitswesen ist eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Versorgung
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, hat die Vernetzung im Gesundheitswesen bei ihrem heutigen Kongressbesuch in Kiel als eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung bezeichnet: „Mir macht der absehbare Mangel niedergelassener Ärzte in Schleswig-Holstein große Sorge. Das gilt ganz besonders für die ländlichen Regionen. Ich…
Neue Aspekte der Anhörung zum Landesnaturschutzgesetz sind sorgfältig auszuwerten
Aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Bundesnaturschutzgesetzes zum 01.03.2010 ist es erforderlich, möglichst zeitnah das Landesnaturschutzgesetz anzupassen, um landesspezifische Regelungen zu erhalten und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.Zu der heute erfolgten ganztägigen Anhörung durch den Umwelt- und Agrarausschuss erklärten der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron,…
Der Tourismus ist gerade in der Krise eine Säule der schleswig-holsteinischen Wirtschaft
„Schleswig-Holsteins Wirtschaft kann sich glücklich schätzen, mit dem Tourismus ein wichtiges Standbein zu besitzen, das sich bislang als krisenfest erwiesen hat.“Mit diesen Worten kommentierte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, die heute (18. Januar) von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellte Bilanz der schleswig-holsteinischen…
Erörterungstermin in Brunsbüttel war reine Verzögerungstaktik der Kraftwerksgegener
„Den Kraftwerksgegnern in Brunsbüttel ist offensichtlich jedes Mittel recht, um Investitionen zu blockieren, oder zumindest zu verzögern“. Mit diesen Worten kommentierte der regional und als energiepolitischer Sprecher auch fachlich zuständige Abgeordnete Jens-Christian Magnussen den heutigen Erörterungstermin mit anschließender Pressekonferenz, bei dem er selbst anwesend war.Er habe als Anwohner durchaus…
Stegner versucht sich als Entfesselungskünstler
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heute von der SPD-Fraktion signalisierte grundsätzliche Bereitschaft, über eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verhandeln, begrüßt. Allerdings werde es die von SPD-Chef Stegner gewünschte Ausnahmeregelung nicht geben, betonten die Vorsitzenden von CDU und FDP-Fraktion, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki.Die…
Wir wollen den Erfolg des Flughafens Blankensee!
Die verkehrspolitischen Sprecher von CDU und FDP, Hans-Jörn Arp und Oliver Kumbartzky, haben die heutige Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses zum Flughafen Lübeck-Blankensee begrüßt. Sie forderten gleichzeitig die Lübecker Bürgerschaft auf, das Bürgerbegehren der Menschen der Hansestadt ernst zu nehmen:Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, sagte dazu: Die…
CDU-Fraktion begrüßt Arbeitsprogramm der Landesregierung
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen (12. Januar) ersten Sitzung des Jahres 2010 den Bericht des Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Klausurtagung des Landeskabinettes begrüßt:Die bürgerliche Koalition setze ihre Ankündigung, das Denken in Legislaturperioden durch eine langfristig ausgerichtete Wachstumspolitik zu ersetzen, entschlossen um. „Kürzungen von Ausgaben und zielgerichtete…
UV-Nord ist seit zehn Jahren Vorreiter der Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat der UV-Nord heute (11. Januar) zu ihrem zehnjährigen Jubiläum gratuliert: „Die UV-Nord ist seit zehn Jahren ein unermüdlicher Vorreiter der Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg. Und sie ist ein kompetenter und geschätzter Berater der Politik“, erklärte von Boetticher in Kiel.Die Vereinigung…