Pressearchiv
Röttgen hat Recht
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat den Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für eine nur geringfügig längere Kernkraftnutzung begrüßt:„Für die CDU ist die Kernkraft eine Übergangstechnologie. Dieser Übergang muss in unserer Industrienation planvoll gestaltet werden. Ich begrüße deshalb, dass der Bundesumweltminister…
Heike Franzen begrüßt Ausbau der Begabtenförderung
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den heute (08. Februar) von Bildungsminister Dr. Klug vorgestellten Ausbau der Begabtenförderung an Schleswig-Holsteins Schulen begrüßt:„Seit Jahren hat die CDU-Fraktion dafür gekämpft, die Begabtenförderung in Schleswig-Holstein zu verbessern. Dies wurde vom Koalitionspartner SPD blockiert. Ich freue…
Korruption zersetzt das Vertrauen in den Rechtsstaat
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat den heute (05. Februar) vorgestellten 5. Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptionsbeauftragten als wichtigen Beitrag zur Akzeptanz des Rechtsstaates in unserer Gesellschaft gewürdigt: „Korruption zersetzt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb ist es für den Frieden in der demokratischen Gesellschaft wichtig,…
Wilfried Wengler zur Verabschiedung von Dr. Willi Diercks
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wilfried Wengler, dankt dem scheidenden Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes, Dr. Willi Diercks für seine Arbeit. Gleichzeitig beglückwünscht er dessen Nachfolger, Dirk Wenzel, zum Antritt dieses interessanten Amtes:„Mit Dr. Willi Diercks verliert der Schleswig-Holsteinische Heimatbund nicht nur einen der…
Ich hoffe, der Muezzin ruft zum verstärkten Dialog auf
Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat angesichts der Genehmigung der Stadt Rendsburg für den Ruf des Muezzins vom Rendsburger Minarett die islamische Gemeinde in Rendsburg zu einem verstärkten Dialog aufgerufen. „An der rechtlichen Entscheidung ist nichts auszusetzen. Es entspricht meinem demokratischen Grundverständnis, dass auch die islamischen Gemeinden in…
Es geht um 50 Millionen Euro im Jahr für die schleswig-holsteinischen Kommunen!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die Initiative der Landesregierung für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für Kosten der Unterkunft und Verpflegung begrüßt: „Ich wünsche der Landesregierung viel Erfolg für das Verfahren im Vermittlungsausschuss. Es geht um 50 Millionen Euro für unsere Kommunen. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen“,…
zu TOP 32: Die Vertiefung der nordelbischen Zusammenarbeit ist existenziell für Schleswig-Holstein
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich bei der Abstimmung über die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Einsetzung einer Enquetekommission „Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation“ enthalten. Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher begründete dies in seiner Rede vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag.„Das Thema ist wichtig. Die Vertiefung der…
zu TOP 11: Die LINKEN leben in einer anderen Realität
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer hier vorliegende Gesetzesentwurf sieht zum einen eine Erweiterung der Betreuungszeiten im beitragsfreien dritten Kindergartenjahr von fünf auf acht Stunden vor. Zum anderen sollen Teilnahmegebühren und Beiträge für Kindertagesstätten komplett abgeschafft werden. Weiterhin soll eine kostenfreie Mittagsversorgung für Kinder in Kindertagesstätten sowie für…
zu TOP 37: Der Ball liegt bei der SPD in Lübeck
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFür die Kollegen der SPD-Fraktion ist es derzeit keine einfache Situation. Sie mühen sich und treten für den Flughafen Lübeck-Blankensee energisch ein – allein es scheint sich nicht auszuzahlen. Alle Initiativen der SPD-Landtagsabgeordneten sind zum Scheitern verurteilt, wenn die SPD in Lübeck nicht mitzieht. Denn dort agieren die Genossen in erster Linie…