Pressearchiv
Wichtiger Eckpfeiler zur Stärkung des Mittelstands
Der stellvertretende Vorsitzende und Fachsprecher für den Mittelstand der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heute (17. Februar) durch Wirtschaftsminister Jost der Jager bekannt gegebenen Weichenstellungen zur Mittelstandsoffensive begrüßt:„Die Finanzierungsinitiative für Stabilität und Wachstum ist ein wichtiger Eckpfeiler zur Stärkung des Mittelstands“, erklärte…
Genauigkeit vor Schnelligkeit!
Angesichts der heute im Umwelt- und Agrarausschuss durchgeführten Anhörung zur Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron:„Es ist heute deutlich geworden, dass insbesondere die Frage der Prüfung der Dichtigkeit von Abwasserrohren auf Privatgelände trotz zügiger Beratung sorgfältig abgearbeitet…
Jens-Christian Magnussen begrüßt Verhandlungserfolg der Landesregierung zur Breitbandversorgung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, hat den Verhandlungserfolg Schleswig-Holsteins zur Breitbandversorgung im Bund-Länder-Gremium begrüßt:„Eine kostengünstige Breitbandversorgung ist existenziell für den ländlichen Raum. Der Verhandlungserfolg der Landesregierung macht diese nun möglich“, erklärte Magnussen heute in Kiel.Die flächendeckende…
Dem Mangel an niedergelassenen Ärzten wirkungsvoll begegnen
Die Regierungsfraktionen haben die Landesregierung aufgefordert, dem Mangel an niedergelassenen Ärzten – insbesondere in ländlichen Regionen – wirkungsvoll zu begegnen. Dies gaben die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von CDU und FDP, Ursula Sassen und Anita Klahn, heute (12. Februar) in Kiel bekannt: „Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich ein Konzept gegen den drohenden Ärztemangel…
Der entscheidenden Frage weicht Stegner aus!
Der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heutigen Auftritt des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als unglaubwürdig bezeichnet. Demgegenüber sei der Auftritt von Lothar Hay erkennbar von dem Ziel geprägt gewesen, zur Aufklärung beizutragen:Koch: Klar ist: Als die fatalen Strategieentscheidungen getroffen wurden,…
Wir halten uns an das abgesprochene Vorgehen
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Wengler, hat den Vorwurf von Bündnis 90/ Die Grünen, dem SSW und der SPD zurück gewiesen, die Regierungsfraktionen hätten die gemeinsame Linie der Landtagsfraktionen verlassen:„Selbstverständlich spricht sich die CDU für einen Erhalt des Landestheaters aus. Wir halten uns dabei an das zwischen den kulturpolitischen Sprechern der Fraktionen…
Datenschutz gilt auch für Polizeibeamte
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 17/251) der Fraktionen von BÜNDNIS90/Die Grünen und DIE LINKE, mit dem die namentliche Kennzeichnung aller Polizeibeamten des Landes bewirkt werden soll, erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka:„Dieses Ansinnen offenbart Misstrauen der Grünen und Linken gegenüber der Polizei und ist in einer Zeit steigender Gewaltstraftaten gegenüber den…
Ein beeindruckendes wirtschaftliches Ergebnis!
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heute (11. Februar) vorgestellte wirtschaftliche Ergebnis des UKSH für das Jahr 2009 begrüßt: „Das ist ein beeindruckendes wirtschaftliches Ergebnis. Mit der Sanierung wird jetzt die Fusion des UKSH erfolgreich zum Abschluss geführt. Ich bin außerdem froh, dass der Vorstand nach erfolgter Prüfung…
Stärkung der Sparkassen stärkt die schleswig-holsteinische Wirtschaft
Die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Tobias Koch und Katharina Loedige, haben heute in Kiel den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes vorgestellt. Die regierungstragenden Fraktionen hatten in ihren gestrigen Sitzungen (9. Februar) dem Entwurf für eine Novellierung des Sparkassengesetzes (siehe Anlage) einstimmig zugestimmt. Dieses Gesetz wird es den Sparkassen…