Pressearchiv
zu TOP 53: Deutliches Signal an Lübeck – es wird Zeit für Konsequenzen!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMein Dank gilt zunächst dem Wirtschaftsminister und insbesondere den Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium für diesen ausführlichen Bericht! Jetzt haben wir das, was wir alle schon wussten, was wir hier im Landtag schon mehrfach kommuniziert haben, offiziell Schwarz auf Weiß und für alle zugänglich. Und ich denke, dass der Bericht sehr deutlich ist.Nach wie vor…
zu TOP 28: Das gegenseitige Ausspielen in der Energiepolitik muß endlich ein Ende haben
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Grünen sprechen sich in ihrem Antrag gegen die Kürzung der Einspeisevergütung von Solarstrom aus. Die Landesregierung möge etwaige Bestrebungen auf Bundesebene torpedieren. Ich kann hier kaum verhehlen, dass ich über den Antrag sehr enttäuscht bin. Allein – überrascht hat er mich nicht. Wir sind an einem Punkt in der Energiepolitik angekommen, wo dass…
zu TOP 11: Wir wollen starke Sparkassen für unsere heimische Wirtschaft
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Novellierung des Sparkassengesetzes ist eines der ersten wichtigen Gesetzesvorhaben der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, mit dem wir für mehr Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein sorgen. Indem wir den Sparkassen eine verbesserte Eigenkapitalaustattung ermöglichen, stärken wir ihre Wettbewerbsposition als unverzichtbare dritte Säule unserer…
zu TOP 30: Drohenden Ärztemangel entschlossen begegnen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSpätestens seit dem Versorgungsbericht der KVSH für das Jahr 2005 wurde deutlich, dass in Schleswig-Holstein ein Hausärztemangel droht. Dies hat der Versorgungsbericht 2009 nachdrücklich bestätigt, so dass der von der CDU initiierte Antrag der Großen Koalition vom 07. März 2006 nichts an Aktualität verloren und dieselben Fragen noch einmal gestellt werden…
zu TOP 35: Die Arzneimittelrücknahme darf nicht zu Preissteigerungen führen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas bisherige bundesweite Rücknahmesystem für Altarzneimittel wurde eingestellt.Die Begründung liegt darin, dass der Vertrag zwischen dem Apothekerverband und dem Kölner Entsorger VfW REMEDICA Anfang Juni letzten Jahres abgelaufen war. Für REMEDICA lohnte sich das Geschäft offensichtlich nicht mehr, nachdem im Juni 2009 eine Änderung der Verpackungsverordnung…
zu TOP 31: Breitbandausbau ist Mittelstandspolitik
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst bedanke ich mich bei dem Minister für den ausführlichen Bericht und die guten Nachrichten, die er uns übermitteln konnte.Das Internet ist das Medium der Gegenwart, und es ist das Medium der Zukunft. Seine Grundidee ist genial und verschafft Menschen auf der ganzen Welt einen nahezu unbegrenzten Zugang zu Informationen. Jede Politik, die den Ausbau der…
zu TOP 39: Die Rahmenbedingungen für Windkraft verbessern
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDeutschland ist in den nächsten Jahrzehnten auf einen ausgewogenen Energiemix angewiesen. Dazu gehören Gaskraftwerke, dazu gehören Kohlekraftwerke und dazu gehören Kernkraftwerke. Das ist nicht einer Liebe zu diesen Großkraftwerken geschuldet, sondern das ist ein Gebot der Vernunft. Aber zum Energiemix gehören vor allem auch die Erneuerbaren Energien. Und den…
zu TOP 41: Gewalt ist kein Mittel einer zivilisierten Gesellschaft
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie geplanten rechtsextremen Demonstrationen im März in Lübeck bewegen uns vor allem aus drei Gründen: Erstens alarmiert es uns als Demokraten, wenn inmitten unserer Städte Kundgebungen stattfinden sollen, an denen sich Menschen beteiligen, die die Werteordnung und Grundrechte in unserem Staat offensichtlich nicht achten, und die das Anliegen haben, ein völlig…
zu TOP 24: Erkenntnisse über Optionsmodell werden abgewartet
Die zuständige Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat im Anschluss an die heutige Landtagsdebatte zum Staatsbürgerschaftsrecht auf klare und eindeutige Absprachen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hingewiesen: „CDU und FDP haben im Rahmen der heute parallel stattfindenden Bundestagsdebatte noch einmal bestätigt, dass die Ergebnisse der Evaluation…