Pressearchiv
Kein Zerrbild der Leiharbeit zeichnen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs macht durchaus Sinn, dass wir uns heute zu diesem Antrag auch mit einigen Fakten zur Zeitarbeit beschäftigen und nicht nur versuchen, ein Zerrbild entstehen zu lassen. Zeitarbeit baut Brücken für den Einstieg und die Rückkehr in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – gerade auch für Menschen, die sonst nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt…
zu TOP 11: Gesetzesänderung muss sein!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDurch das Gesetz zur Änderung medizin-produkterechtlicher Vorschriften vom 28. Juli 2009 wurden die Regelungen des Medizinproduktegesetzes (MPG) wesentlich geändert. Das Gesetz bringt einen Gewinn an bundeseinheitlichen Regeln und ordnet die Zuständigkeiten neu. Im Mittelpunkt des Gesetzgebungsverfahrens stand die Neuregelung der Bestimmungen zu klinischen…
zu TOP 8: Wir brauchen keine Einheitslehrer
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWer jetzt den Eindruck hat, ein Déjà vu zu durchleben, muss sich nicht wundern. Schließlich haben wir die Debatte über den identischen Gesetzentwurf zur Lehrerbildung vor etwas über zwei Jahren bereits an gleicher Stelle geführt.Es gehört schon eine besondere Chuzpe dazu, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, uns hier und heute gut zweieinhalb…
CDU-Fraktion begrüßt Entlastungen für G-8
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die von Bildungsminister Dr. Eckehard Klug veranlassten Entlastungen beim achtjährigen gymnasialen Bildungsgang:„CDU und FDP wollen gemeinsam in Schleswig-Holstein den G-8-Bildungsgang zum Erfolg führen. Durch die Korrekturen an der verfehlten Umsetzung des G-8-Bildungsgangs durch seine SPD-Amtsvorgängerin haben wir jetzt die Weichen zu diesem…
zu TOP 29: Verschiedene Energieträger nicht gegeneinander ausspielen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst einmal danke ich dem Minister für seinen Bericht.Die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel bilden zusammen mit Brokdorf das Rückgrat der norddeutschen Energieversorgung. Dieses belegen die aktuellen Daten des Statistischen Amtes. Für Schleswig-Holstein steht eine Nettostromerzeugung aus Kernenergie von 51,1%. Das Exportgut „Strom“ hat bedingt durch…
zu TOP 52: Sozialpolitischer Korridor der Vernunft wäre wünschenswert
„Wir sind weiter bereit, an einem sozialpolitischen Korridor der Vernunft konstruktiv zu arbeiten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Es läge auch an der Opposition, die dazu in der Sitzung des Landtages vom Februar 2010 von der CDU-Landtagsfraktion gemachten Vorschläge aufzugreifen. Zur Diskussion um bedarfsgerechte Leistungen für Erwachsene und Kinder nach dem…
CDU und FDP fordern Programm gegen Jugendkriminalität
Mit einem gemeinsamen Antrag (Drs. 17/389) fordern die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Programm gegen Jugendkriminalität. Sie sprechen sich für die Schaffung einer Jugend-Task-Force zur Zusammenarbeit zwischen Sozialarbeit, Schule, Polizei und Justiz aus:„Die Jugendkriminalität nimmt nicht ab, sie steigt. Sie wird bereits an Orten und in Stadtteilen, in denen sie besonders…
Stegner muss SPD-Position zum Flughafen Blankensee klären
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Nord-SPD heute (10. März) aufgefordert, eine einheitliche Position zum Flughafen Blankensee einzunehmen:„Hier im Landtag fordert die SPD eine Beteiligung des Landes an den Betriebskosten des Flughafens. In Lübeck hängen die Genossen gemeinsam mit Linken und Grünen Plakate auf, um den Flughafen…
Ein Beleg konstruktiver Oppositionsarbeit
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat das heute (10. März) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Haushaltsstrukturkonzept als Beleg konstruktiver Oppositionsarbeit gewertet:„Es ist ein gutes Zeichen, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich der Notwendigkeit harter Sparmassnahmen bis hin zu substanziellen Stellenstreichungen nicht nur nicht verschließen,…